Frankreich: Assad hat keine Zukunft

Im Syrien-Konflikt beharrt Frankreich auf einer Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad. Wenn der Westen es zulasse, dass Assad (das Artikelbild zeigt ihn beim Gebet in einer Moschee in Damaskus) in der Zukunft irgendeine Rolle bei einem politischen Übergang in Syrien spiele, sei dies ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, sagte Außenminister Laurent Fabius am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Schließlich sei Assad verantwortlich für das Chaos in dem Bürgerkriegsland. Von
der gegenwärtigen Lage profitiere nur die Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) so Fabius. Eine Folge des Konflikts in Syrien sind die Flüchtlingsströme nach Europa.

Die Zukunft des syrischen Machthabers ist ein Hauptstreitpunkt in dem Konflikt. Während Russland Assad politisch und auch mit Waffenlieferungen unterstützt, beharren die USA auf der Ablösung des Diktators, signalisieren aber Flexibilität bei der Frage, wann dies geschehen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich jüngst für direkte Gespräche auch mit Assad zur Lösung des Syrien-Konflikts ausgesprochen.

USA bereiten Initiative vor

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereiten die USA eine neue diplomatische Initiative zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien vor. Außenminister John Kerry wolle kommende Woche bei mehreren Treffen Möglichkeiten einer politischen Lösung ausloten, meldete Reuters unter Berufung auf US-Regierungskreise. Kerry wolle verschiedene Ideen für einen neuen Anlauf testen, nachdem der vor drei Jahren in Gang gebrachte UN-Friedensprozess erfolglos geblieben sei.

Nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Dschawad Sarif in New York sagte Kerry, er sehe Möglichkeiten für Fortschritte bei der Überwindung der Syrien-Krise. Der Iran steht wie Russland an der Seite Assads.

Obama trifft Putin

US-Präsident Barack Obama wird das Thema Syrien am Montag in New York mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin erörtern. Mit Spannung wird zudem die Rede des Kremlchefs vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erwartet. Putin wirbt seit längerem für eine breite Koalition gegen den IS unter Einschluss des Assad-Regimes.

Die Terrormiliz kontrolliert weite Teile des Iraks und Syriens. Nach einem Bericht der Agentur Interfax haben Russland, Syrien, der Irak und der Iran im Kampf gegen den IS ein gemeinsames Zentrum zum Austausch von Informationen gegründet. In der Zentrale in der irakischen Hauptstadt Bagdad sollten Vertreter der Generalstäbe der vier Länder zusammenarbeiten.

wl/se (dpa, rtr)