Frankfurter SEK wird aufgelöst

Angesichts der Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden mit.

Grundlegender Umbau

Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK.17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen.

"Wir stoßen heute einen fundamentalen Neustart für das SEK an", erklärte der Innenminister. Es werde beim Spezialeinsatzkommando einen grundlegenden organisatorischen Umbau geben. Zudem müsse dort eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetztenebenen geschaffen werden. "Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein", sagte Beuth.

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill kündigte an, das SEK umstrukturieren und neu organisieren zu wollen. Mit dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen als Leiter des von Beuth einberufenen Expertenstabs soll nun ein Externer die Neuorganisation der Frankfurter Spezialkräfte leiten. 

Die Chats stammen nach Angaben des Innenministers überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. Einige Text- oder Bildnachrichten legten den Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung einiger Mitglieder des SEK Frankfurt nahe.

Opposition übt Kritik

Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte Beuth scharf. Er sei Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, betonte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. Sie forderte seinen Rücktritt. "Hessen braucht nicht nur einen fundamentalen Neustart für das SEK, sondern vor allem an der Spitze des Innenministeriums." Auch die Linke forderte Beuth auf, sein Amt niederzulegen. Er entwickle sich "zunehmend zum Sicherheitsrisiko", erklärte Fraktionschefin Janine Wissler.

Die FDP-Fraktion kündigte an, eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen. Beuths Entscheidung, dass SEK aufzulösen, sei notwendig und folgerichtig, erklärte Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Immer neue Expertengruppen hätten aber bislang "offensichtlich nicht ausgereicht", um bestehende Probleme zu lösen. Der Innenminister trage die Verantwortung für das Scheitern der Führungskultur.

Für die AfD-Fraktion ist die Auflösung des SEK hingegen ein "nicht nachvollziehbarer Schnellschuss". Die Aktion bedeute, dass Frankfurter SEK-Beamte in Mithaftung genommen würden, die mit der Angelegenheit nichts zu tun hätten.

Umstrittene Chats schon 2018

Es ist nicht der erste Fall rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei: Bereits Ende 2018 waren solche Chatgruppen bekannt geworden. 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen einen leitenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main wegen rechtsextremer Chats ein. Im Februar 2021 erhob die Behörde unter anderem wegen Volksverhetzung Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten.

nob/gri/kle (dpa, rtr, afp)