FPÖ-Triumph bei Präsidentenwahl
24. April 2016
Die Rechtspopulisten der FPÖ haben in Österreich bei der Wahl zum Bundespräsidenten einen spektakulären Erfolg erzielt. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bekam nach Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstitutes Sora 35,4 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor den anderen fünf Kandidaten. Es ist das bisher beste Ergebnis der FPÖ auf Bundesebene.
Da Hofer die 50-Prozent-Hürde verfehlte, kommt es allerdings am 22. Mai zu einer Stichwahl zwischen ihm und dem zweitplatzierten Alexander Van der Bellen. Der 72-jährige Ex-Grünen-Chef erhielt laut Hochrechnung 21,3 Prozent der Stimmen. Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss (69) überzeugte 19 Prozent der Wähler.
Die Wahl gilt als Zäsur, da in der Stichwahl erstmals ein Staatsoberhaupt gewählt werden wird, das nicht von SPÖ oder ÖVP ins Rennen geschickt wurde. Deren Kandidaten erlitten ein Debakel: Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) kamen nach den Hochrechnungen auf jeweils rund elf Prozent. Es wird erwartet, dass das desolate Abschneiden der Kandidaten der Regierungsparteien zu heftigen innerparteilichen Diskussionen bei Sozialdemokraten und Konservativen führen wird. Den Bauunternehmer Richard Lugner wählten demnach etwa 2,3 Prozent.
Sechs Kandidaten hatten sich um die Nachfolge von Bundespräsident Heinz Fischer beworben, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren darf. Insgesamt konnten 6,4 Millionen Bürger wählen. Wegen der spannenden Ausgangslage war die Beteiligung mit 68 Prozent ungewöhnlich hoch.
Dominierende Flüchtlingskrise
Die FPÖ hatte unter dem europakritischen Slogan "Österreich zuerst" Stimmung auch in der Flüchtlingsfrage gemacht. Die einst von Jörg Haider dominierte FPÖ wurde aber nach ersten Analysen darüber hinaus zu einem Sammelbecken der Protestwähler ganz generell. "Es war eine Anti-System-Wahl. Die Menschen sind unzufrieden, wie die Demokratie gestaltet wird", sagt der Politikberater Thomas Hofer.
Der FPÖ-Kandidat, ein gelernter Flugzeugtechniker, hatte sich zunächst für zu jung für eine Kandidatur gehalten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überredete den bisher eher unbekannten 45-Jährigen aber dann doch.
Der in den Umfragen hoch gehandelte ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen blieb unter den Erwartungen. Der 72 Jahre alte Wirtschaftsprofessor war als unabhängiger Kandidat mit massiver Unterstützung der Grünen aufgetreten. Er gab sich aber zuversichtlich für die Stichwahl. "Jetzt werden die Karten neu gemischt."
Österreichs rot-schwarze Bundesregierung hat ihren Asylkurs im Einklang mit den Staaten auf der Balkanroute der Flüchtlinge zuletzt deutlich verschärft. Nachdem im vergangenen Jahr in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden waren, wurde für das laufende Jahr eine Obergrenze festgelegt. Demnach liegt das Limit 2016 bei 37.500 Migranten.
stu/qu (afp, dpa)