Subventionswahn für fossile Energien

Die Subventionen für Öl, Gas und Kohle sollen stufenweise abgeschafft werden. Darauf einigten sich führende Staats- und Regierungschefs schon im Jahr 2009 auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh (USA). "Die ineffiziente Subventionierung fossiler Brennstoffe fördert den verschwenderischen Umgang, erschwert Investitionen in saubere Energiequellen und untergräbt die Bemühungen zur Bekämpfung der Gefahr des Klimawandels", heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.

Internationale Organisationen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Internationale Energieagentur (IEA) berichten inzwischen regelmäßig über das Problem fossiler Subventionen, geben Empfehlungen für den Abbau und versuchen, die Höhe der Subventionen zu ermitteln.

Die Methoden und Kriterien zur Berechnung der Subventionshöhe sind sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund schwanken auch die Angaben über die Kosten der weltweiten Subventionen für fossile Energien. Je nach Berechnungsmethode liegen sie zwischen 400 und 2600 Milliarden Euro pro Jahr. Pro Erdbewohner werden somit fossile Energien im Durchschnitt zwischen 60 und 360 Euro pro Jahr subventioniert.

Hohe Verluste in Öl- und Entwicklungsländern

NachSchätzungen der internationalen Energieagentur (IEA) wurde 2012 die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle weltweit mit 397 Milliarden Euro subventioniert und die erneuerbaren Energien mit 74 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2007 lagen die Subventionen der Fossilen noch bei 250 und für Erneuerbare bei 28 Milliarden Euro.

Nach IEA-Angaben subventionieren vor allem Staaten mit Erdöl- und Gasvorkommen die fossile Energienutzung. Länder wie Iran, Saudi-Arabien, Russland, Venezuela und Nigeria würden ihre fossilen Energien im eigenen Land weit unter dem Weltmarktpreis für Stromerzeugung, Verkehr und Heizung zur Verfügung stellen, die Regierungen verlören so viel Geld.

Rund ein Viertel der weltweiten Subventionen für Öl und Gas entfallen laut IEA-Berechnungen auf die Importländer. Damit die Energie für die Bevölkerung bezahlbar sei, würden vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländer wie Indien, China und Indonesien fossile Energien stark subventioniert.

Nach Ansicht von Dolf Gielen rücken die Subventionen zunehmend ins Blickfeld der Regierungen. So plane zum Beispiel Saudi-Arabien die Umstellung von fossiler Stromerzeugung auf erneuerbare Energien. Dies sei günstiger und so könne mehr Öl auf dem Weltmarkt verkauft werden. "Die Regierung hat erkannt, dass man so nicht mehr weiter machen kann", sagt Gielen im DW-Interview. Der Experte der internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) berät Regierungen.

Sind Klimafolgekosten Subventionen?

Fossile Energien werden auf unterschiedliche Weise subventioniert. Einen international einheitlichen Bewertungsmaßstab gibt es bisher nicht.

Nach Angaben von Swantje Küchler zählen direkte Finanzhilfen für fossile Energieträger aus dem Staatshaushalt und Steuervergünstigungen unstrittig als Subvention. Als Beispiel nennt die Wirtschaftswissenschaftlerin vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die deutschen Staatshilfen für den Steinkohlebergbau: "Das sind direkte Hilfen, so wird die deutschen Steinkohle verbilligt." Steuervergünstigung erhalten in Deutschland zum Beispiel Landwirte. "Sie müssen für ihren Diesel nur die Hälfte der normalen Mineralölsteuer zahlen", sagt Küchler im DW-Interview.

In Politik und Wissenschaft heftig umstritten sind die Kosten, die durch die Verbrennung fossiler Energien entstehen. CO2-Emissionen verursachen Folgekosten, in erster Linie durch den Klimawandel. "Man schätzt sie auf rund 80 Euro je Tonne CO2. Bisher werden diese Kosten aber kaum eingepreist, sondern auf die Gesellschaft überwälzt", so Küchler. Umgerechnet auf den globalen CO2-Aussstoß aus fossiler Verbrennung ergeben sich so Klimafolgekosten von rund 2700 Milliarden Euro pro Jahr.

Manche Institute und Experten bewerten diese Folgekosten als fossile Subventionen und beziehen sie zum Teil in ihre Berechnungen ein, andere Institutionen klammern sie aus. So ließen sich die höchst unterschiedlichen Zahlen von IWF und IEA erklären, sagt Subventionsexpertin Küchler, die derzeit internationale Studien vergleicht. Während die internationale Energieagentur Klimaschäden nicht als Subvention wertet, preist der IWF in seinem Bericht zur Reform der Energiesubventionen die Klimafolgenkosten mit 18 Euro pro Tonne CO2 ein.

Fossile Subvention schaden Klima und Wettbewerb

Deutschland und viele andere EU-Länder schlüsseln in detaillierten Aufstellungen die direkten klimaschädlichen Subventionen auf. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD pflegt eine umfangreiche Datenbank mit den Subventionen in den einzelnen Ländern und erstellt auf dieser Grundlage ihreSubventionsberichte.

Nach Angaben des Bundesumweltamtes (UBA) lagen in Deutschland im Jahr 2010 die umweltschädlichen Subventionen bei 52 Milliarden Euro. Diese Subvention entspricht etwa einem Sechstel des deutschen Staatshaushalts und einer durchschnittlichen Subvention von rund 620 Euro pro Person. Zum Vergleich: Die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland lag 2010 bei rund 10 Milliarden Euro.

Die Klimafolgekosten sind in den UBA-Berechnungen bisher nicht enthalten. Nach Angaben des Bundesumweltamtes wäre es jedoch sinnvoll, einen weiten Subventionsbegriff zu verwenden, der auch die negativen Schäden für Gesundheit und Umwelt erfasst.

Wirtschaftswissenschaftler, Energieexperten und Politiker sind sich einig, dass fossile Subventionen nicht nur den Prozess der Klimazerstörung beschleunigen, sondern auch den Wettbewerb behindern. Der Abbau von fossilen Subventionen wäre zugleich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz, betont Achim Steiner, Direktor des UN-Umweltprogramms (UNEP) gegenüber der DW: "Wenn wir die verschiedenen Energieträger im Wettbewerb gleichstellen, dann sehen wir bereits heute, dass die Erneuerbaren sehr schnell die Fossilen überholen werden".