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Politik

Forscher in Sorge um Friedenspolitik

4. Juni 2019

In ihrem Friedensgutachten ermahnen deutsche Forscher die Bundesregierung, sich mehr gegen ein neues Wettrüsten mit Atomwaffen zu engagieren. Außerdem stellen sie eine drastische Zunahme an bewaffneten Konflikten fest.

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Syrien Konflikt l Zerstörte Gebäude in der Ortschaft Kafr Hamrah nahe Aleppo
Zerstörte Ortschaft nahe der syrischen Stadt AleppoBild: picture alliance/dpa/BERNAMA/H. Mohamed

Nach Ansicht mehrerer Forschungsinstitute, die an dem Friedensgutachten 2019 beteiligt sind, steigt das Risiko einer nuklearen Katastrophe wieder. Deutschland müsse entschlossener als bislang eine auf nukleare Abrüstung gerichtete Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen, raten die Wissenschaftler. "Die nach dem Kalten Krieg vereinbarte Abrüstung zwischen den nuklearen Supermächten ist blockiert, und ein neues Wettrüsten zeichnet sich ab; bestehende Rüstungskontrollverträge werden gekündigt oder laufen in Kürze aus; regionale Nuklearkrisen drohen zu eskalieren", heißt es in dem Papier. 

Die Forscher empfehlen der Bundesregierung, neue strategische Bündnisse für eine Friedenspolitik zu suchen. Zugleich gehörten bestehende Bündnisse auf den Prüfstand. "So ist es in Mali, wo eine Regierung zu Gewalt und Repression beiträgt, problematisch, sich allein auf staatliche Akteure als Partner zu stützen", schreiben sie in dem Gutachten. Die Forscher fordern zudem,  Rüstungsexportkontrollen zu verstärken und eine Erosion der Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu verhindern.

Rekordzahl an Konflikten

Außerdem stellten sie eine weltweite Zunahme der Konflikte fest. Mit 131 bewaffneten Konflikten und Kriegen sei im Jahr 2017 ein Rekordwert für die vergangenen 20 Jahre erreicht worden. Dafür machen die Experten unter anderem die Fortsetzung der Kämpfe in Syrien verantwortlich sowie eine Zunahme von Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent. Immer häufiger komme es dabei zu Konflikten zwischen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen wie Rebellen, Milizen und Drogenkartellen. Weltweit seien deswegen rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht.

Das "Friedensgutachten" erschien 1987 zum ersten Mal und soll den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik fördern sowie praktische Handlungsanweisungen in der Friedenspolitik liefern. Herausgegeben wird das Gutachten vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC), dem Leibniz-Institut Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).

bri/sti (kna, dpa, afp)