Flüchtlingspolitik soll Chefsache werden
7. Oktober 2015
Die Koordinierung der Flüchtlingspolitik wird künftig aus dem Kanzleramt gesteuert. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben besser als bisher koordinieren, beschloss das Kabinett.
Ständiger Vertreter Altmaiers als Flüchtlingskoordinator soll der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU) werden. Zur Unterstützung werde im Kanzleramt zudem ein eigener Stab "Flüchtlingspolitik" eingerichtet. Bis auf weiteres werde das Kabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln.
In einem Brief Altmaiers an alle Bundesminister heißt es, mit dem Konzept sollten vor allem auch die Ressourcen der Ressorts bei der Bewältigung der Flüchtlingslage besser genutzt werden. Nach dem Konzept werden den Ministerien im Lenkungsausschuss konkrete Verantwortlichkeiten zugeteilt. So soll das Innenministerium unter anderem federführend für die Flüchtlingsaufnahme, die Asylverfahren, die Verteilung der Flüchtlinge, deren eventuelle Rückführung und für die Sicherheit sowie die Integration in die Gesellschaft zuständig sein.
Merkel will sich erklären
Merkel, die in der Flüchtlingspolitik auch in den eigenen Reihen unter Druck steht, will sich am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Anne Will" zur Flüchtlingspolitik äußern. SPD-Vize Ralf Stegner begrüßte im "Handelsblatt", dass Merkel das Flüchtlingsthema zur Chefsache machen wolle. Eine Bündelung der Kompetenzen sei "ein richtiger Ansatz". Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte der Nachrichtenagentur AFP zu dem Konzept, offensichtlich sei "das Innenministerium überfordert".
Überforderung und ein oft zu zögerliches und zu spätes Vorgehen - dies hatten Kritiker Innenminister Thomas de Maizière in den vergangenen Wochen immer wieder vorgehalten. In Regierungskreisen hieß es nun, es gehe nicht darum, de Maizière zu schwächen, sondern darum, dessen Ministerium auch personell zu stärken und zu entlasten. Außerdem gebe es Dinge, die das Innenressort gar nicht alleine entscheiden könne.
Die Verantwortlichkeiten der übrigen Ministerien sollen nun verstärkt werden. Das Finanzministerium ist dem Konzept zufolge hauptverantwortlich für die finanziellen Ressourcen der Flüchtlingshilfe. Das Verteidigungsministerium ist nach der Vorlage federführend bei der Unterbringung und der Organisation der Liegenschaften, das Verkehrsministerium für den Transport der Flüchtlinge. Das Arbeitsministerium soll sich demnach unter anderem um die Integration in den Arbeitsmarkt und den Gesundheitsbereich kümmern. Außenamt und Entwicklungsministerium teilen sich die Zuständigkeiten für die internationale Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen.
In diesem Bereich gibt es nach der Organisation Oxfam zufolge noch massive Defizite. Die Unterstützung der Weltgemeinschaft für Vertriebene des syrischen Bürgerkriegs reiche längst nicht aus, um ein Leben in Würde und Sicherheit zu gewährleisten, heißt es in einem Bericht der Entwicklungsorganisation. Auch die dauerhafte Neuansiedlung in einem zur Aufnahme bereiten Drittland sei bislang lediglich 17.000 besonders schutzbedürftigen Menschen ermöglicht worden. Deutschland leiste im internationalen Vergleich zwar viel, erklärte der für die Bundesrepublik zuständige Oxfam-Kampagnenleiter Jörn Kalinski. Allerdings könne das Land gemessen an seiner Wirtschaftskraft noch mehr tun für die Nothilfe in Syrien und den Nachbarländern. Besonders vernichtend fällt das Oxfam-Urteil über Russland und Frankreich aus, die beide keinen "gerechten Anteil" der Hilfe übernähmen. Andere Länder wie Großbritannien, die USA und Kuwait würden zwar relativ viel Geld zur Verfügung stellen, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aber stark zurückhalten.
stu/ml (afp, dpa, epd, rtr)