Juncker macht Druck auf Balkanstaaten
25. Oktober 2015
Die Balkanländer müssten ihre "Politik des Durchleitens" von Flüchtlingen beenden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Zeitung "Bild am Sonntag". "Die Staaten entlang der West-Balkan-Route müssen geordnete Verfahren und Verhältnisse gewährleisten."
Die EU-Kommission erwarte darüber hinaus, so Juncker weiter, dass sich alle an die geltenden Spielregeln hielten, wenn das Schengen-Abkommen nicht infrage gestellt werden solle, das den Wegfall von Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen festschreibt.
Juncker forderte zudem eine bessere Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union. "Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen auch klarmachen, dass Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, aber nicht internationalen Schutz suchen, kein Recht auf Zugang in die EU haben", sagte der frühere luxemburgische Ministerpräsident.
Treffen in Brüssel
Zur dramatischen Lage auf der Balkanroute hat in Brüssel ein Sondertreffen begonnen. Dabei beraten die Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland über die Flüchtlingskrise. Aus Deutschland ist Bundeskanzlerin Angela Merkel angereist. Außerdem nehmen die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien an dem Treffen teil. Angekündigt hat sich auch der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.
Grundlage der Beratungen ist ein 16-Punkte-Plan von Juncker. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert vorab aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Spitzen-Treffens. Aus den Unterlagen geht demnach hervor, dass der Grenzschutz zwischen Griechenland und der Türkei verstärkt werden soll. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien besser absichern. Dazu sollten 400 Grenzschützer anderer EU-Staaten zusätzlich auf dem Balkan eingesetzt werden, schreibt die Agentur Reuters unter Berufung auf den ihr vorliegenden Text. Afghanen, Iraker und andere Asiaten ohne Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden. Zudem soll das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stärker einbezogen werden.
Starker Zustrom nach Slowenien
Derzeit strömen täglich Tausende Flüchtlinge über den Balkan in Richtung Österreich und Deutschland. Brennpunkt der Flüchtlingskrise ist weiter Slowenien. Nach Angaben der Nachrichtenagentur STA reisten allein von Mitternacht bis zum frühen Sonntagmorgen 3900 Flüchtlinge über das Grenzdorf Rigonce aus Kroatien ein.
Nach einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" sind die Erwartungen der Bundesregierung in Berlin an das Treffen in Brüssel eher gering. Es werde vor allem darum gehen, die "humanitäre Lage auf dem Balkan zu verbessern, indem das Chaos geordnet und die Abläufe optimiert werden", zitiert das Blatt Regierungskreise. Ein "operativer Durchmarsch" sei nicht zu erwarten.
Drohung mit Grenzschließung
Die Balkanstaaten haben bereits deutlich gemacht, dass sie Flüchtlinge nicht längere Zeit aufnehmen wollen. Bulgarien, Rumänien und Serbien drohten sogar mit der Schließung ihrer Grenzen, sollten Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", (FAS) will die Bundesregierung Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt in ihre Heimat abschieben lassen. Berlin dränge darauf, dass die Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen in Brüssel ein entsprechendes Zeichen setzen. Nach dem Willen des Kanzleramts soll die EU-Kommission aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber auszuhandeln, schreibt die FAS unter Berufung auf Berliner Regierungskreise und interne Verhandlungsunterlagen.
Die Bundesregierung ist demnach in Sorge, weil Afghanen inzwischen nach Syrern die größte und am stärksten wachsende Gruppe von Asylbewerbern sind. Faktisch bestehe für sie seit Jahren ein Abschiebestopp, obwohl nur knapp die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt werde, heißt es in dem Zeitungsbericht.
wl/qu (dpa, afp, rtr)