Flüchtlingsgipfel bei Merkel

Bei dem Treffen am 8. Mai würden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und weitere Ressortchefs mit "Vertretern mehrerer Bundesländer ... über alle derzeit dringenden Fragen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom beraten", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an.

Hintergrund sind die steigenden Zahlen von Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen. Das Bundesamt für Migration erwartet für dieses Jahr 300.000 Asylanträge. Das wäre eine Zunahme um 50 Prozent im Vergleich zu 2014. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres haben sich die Asylzahlen im Vergleich zu 2014 jedoch verdoppelt.

Streit ums Geld

Die Länder und vor allem die Kommunen sind für Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden zuständig. Sie fühlen sich mit dieser Aufgabe aber überfordert und verlangen mehr finanzielles Engagement vom Bund. Weitere Probleme sind die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und die Dauer der Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration kommt angesichts der Vielzahl an Neuankömmlingen kaum hinterher, die Asylanträge zu bearbeiten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte im Gegenzug die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutze nichts, wenn die Menschen trotz Ablehnung und fehlender Schutzgründe bleiben dürften, sagte der Minister nach einer Konferenz mit Innenexperten seiner CDU in Bremen. Das würde weder der Rechtslage entsprechen noch dem, was die Bürger erwarteten.

Angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sprach de Maizière von einem "wirklichen Dilemma". Einerseits könne die EU-Grenzschutzagentur Frontex Flüchtlinge nicht schon vor der Küste Libyens aus ihren meist seeuntüchtigen Booten retten. Damit würden die Geschäfte der Schlepper belohnt, die die Flüchtlinge unter schäbigsten Bedingungen an die Küste gebracht hätten. Andererseits könne die EU nicht dabei zusehen, wie die Menschen im Mittelmeer ertränken.

wl/mak (dpa, afp, rtr)