Flüchtling aus Togo nach Italien abgeschoben

Der Togoer, der bei einem Großeinsatz der Polizei Anfang Mai festgenommen wurde, ist nach Italien abgeschoben worden. Das teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart mit. "Wir haben heute den 23-jährigen Togolesen, den wir am 3. Mai in Ellwangen festgenommen haben, abgeschoben", so Strobl. Einen Eilantrag des Asylbewerbers gegen seine Abschiebung hatte das Bundesverfassungsgericht am Montag abgewiesen. Laut Innenministerium und Regierungspräsidium Karlsruhe ist der Mann inzwischen in Mailand gelandet. 

"Ich weiß nicht, wie es jetzt mit ihm weitergeht", sagte sein Anwalt Engin Sanli. Er werde aber weiter Kontakt zu dem 23-Jährigen halten. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert Abschiebungen nach Italien grundsätzlich: Viele Flüchtlinge bekämen dort keine Unterstützung, sagte ein Sprecher. Der Mann aus Togo betrat in Italien erstmals Boden der Europäischen Union und wurde dort als Flüchtling registriert. Später reiste er weiter nach Deutschland und saß zuletzt in Abschiebehaft, da nach der geltenden Dublin-Regelung Italien für seinen Asylantrag zuständig ist. Mit seiner Verfassungsklage hatte er versucht, die Abschiebung zu verhindern und die Freilassung aus der Abschiebehaft zu erreichen. Das Gericht erklärte die Verfassungsbeschwerde "mangels ausreichender Begründung" allerdings für unzulässig.

Polizei stattete Exempel

Der Fall sorgte für besondere Aufmerksamkeit, weil vor rund zwei Wochen mehr als 150 Mitbewohner der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung mit massivem Widerstand den Mann freigepresst hatten, als die Polizei den Togoer mitnehmen wollte. Die Folge war eine Großrazzia mit rund 600 Einsatzkräften, bei der der Mann festgenommen wurde. "Der Rechtsstaat lässt sich nicht davon abhalten, Recht und Gesetz durchzusetzen", erklärte Strobl. Baden-Württemberg habe "einen funktionierenden Rechtsstaat".

sam/sti (afp, dps, epd)