Flensburgs OB will gegen Nahles antreten

Das Wichtigste in Kürze:

• Flensburgs SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange will für den Parteivorsitz kandidieren und damit in Konkurrenz zu Fraktionschefin Andrea Nahles treten
• Kritik an einem raschen Wechsel von Martin Schulz zu Nahles kommt auch von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sowie vom Berliner Landesverband
• Die SPD-Politikerinnen Dreyer und Schwesig plädieren dagegen für eine schnelle Übernahme des Parteivorsitzes durch die Fraktionsvorsitzende

 

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat überraschend ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz angekündigt. "Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen", begründete die 41-Jährige ihren Schritt in einem Schreiben an den Bundesvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie wolle den Mitgliedern wieder das Gefühl geben, "dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen", schreibt Lange, die seit 2003 SPD-Mitglied und seit dem 15. Januar 2017 Oberbürgermeisterin in Flensburg ist.

Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten wollen am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Erwartet wird, dass der bisherige Vorsitzende Martin Schulz dort seinen sofortigen Rückzug verkünden wird. Die Spitzengremien könnten dann beschließen, Nahles zur kommissarischen Parteichefin zu ernennen. Sie müsste dann binnen drei Monaten formal bei einem Parteitag gewählt werden. Die Bundestagsfraktionschefin wäre die erste Frau an der SPD-Spitze.

"Keine satzungsmäßige Grundlage für kommissarischen Parteivorsitz"

Dieser Plan stößt aber auch rechtlich auf Bedenken. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD zeigte sich irritiert. Es wundere ihn, dass Nahles "sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will", sagte Harald Baumann-Hasske der Tageszeitung "Die Welt". "Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen." Nahles könnte Entscheidungen "von großer Tragweite", etwa zu den Parteifinanzen, auf dieser Basis keinesfalls treffen. Der Rechtsanwalt sagte der "Welt" weiter: "Die SPD-Führung will jetzt Geschlossenheit erzeugen und dabei auf die üblichen Vertretungsregelungen für den Vorsitzenden verzichten, obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt."

Auch in der Berliner SPD formiert sich Medienberichten zufolge Widerstand. Nach Informationen der ARD ist der Landesvorstand nahezu einhellig der Auffassung, dass zunächst einer der Stellvertreter von Schulz die Partei führen sollte. Dies sei kein Votum gegen Nahles. Es sollten aber vor einem möglichen Parteitag keine Tatsachen geschaffen werden, berichtete auch die "Berliner Morgenpost".

Laut einem Bericht der "Welt" fordert der Landesparteirat der SPD in Schleswig-Holstein ebenfalls, die angekündigte "Benennung von Andrea Nahles als kommissarische Parteivorsitzende nicht durchzuführen". Stattdessen solle "satzungsgemäß eine Person aus der Reihe der stellvertretenden Parteivorsitzenden die Geschäfte kommissarisch fortführen", bis ein Bundesparteitag die Frage des Parteivorsitzes geklärt habe. Den Initiativantrag der Jusos wurde demnach bei zwei Neinstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen. 

Schulz hatte zunächst angepeilt, sich erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine weitere große Koalition von der Parteispitze zurückzuziehen und an Nahles zu übergeben. Nötig wird der schnellere Wechsel, weil die Personalquerelen um Schulz drohen, die Befragung zu überlagern. Schulz hatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union - entgegen vorheriger Aussagen - angekündigt, er wolle Außenminister in einem schwarz-roten Kabinett werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf großen Druck hin erklärte er aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten.

Dreyer und Schwesig unterstützen Nahles

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer unterstützt die mögliche Ernennung von Nahles. "Die SPD kann nicht führungslos bleiben. Es war deshalb richtig, dass Martin Schulz den Vorschlag gemacht hat, dass Andrea Nahles kommissarisch die Parteiführung übernimmt", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Sie äußerte sich jedoch nicht dazu, ob Nahles längerfristig an der Spitze bleiben soll und verwies auf das Entscheidungsrecht des Bundesparteitags. Auch SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig stärkte Nahles in der "Rheinischen Post" den Rücken.

sti/se (afp, dpa)