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Konflikte

Flüchtlings-Aufnahme gestaltet sich zäh

27. März 2020

Die Idee, wenigstens die Schutzbedürftigsten aus den überfüllten griechischen Lagern auf andere EU-Länder zu verteilen, ist nicht neu. Die Corona-Krise bremst den Prozess jedoch aus. Langsam geht es voran.

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Griechenland: Kinder in Flüchtlingscamps
Kinder im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel LesbosBild: Getty Images/L. Gouliamaki

Die humanitäre Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus den überfüllten Lagern der ostgriechischen Inseln soll nicht an der Corona-Krise scheitern - das hat die Bundesregierung bekräftigt. Innenminister Horst Seehofer stehe zu seiner Zusage, sagte dessen Ministeriumssprecher Steve Alter. Für die konkrete Abwicklung ist die EU-Kommission zuständig. "Nach unserer Erkenntnis kommt da Bewegung rein", sagte Alter.

Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich hoffe jetzt, dass die ersten Kinder nächste Woche in Aufnahmeländer gebracht werden können." Deutschland und Luxemburg seien in ihren Vorbereitungen am weitesten, sagte die Schwedin.

Insgesamt acht EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1600 minderjährige, kranke und andere Migranten aus den vielfach überbelegten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäisinseln aufzunehmen. Deutschland wollte davon einen "angemessenen Teil aufnehmen", beschloss vor knapp drei Wochen der Koalitionsausschuss, also das Spitzengremium aus Vertretern der Regierungsparteien, der Bundesregierung sowie der Länder. Deutschland soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zwischen 250 und 400 Menschen aufnehmen.

Flüchtlingskrise in Griechenland

"Ein epidemiologischer Alptraum"

Die Corona-Krise mit ihrer gewaltigen Dynamik verzögerte dann jedoch die Umsetzung des Beschlusses, während in den Lagern selbst ebenfalls die Sorge vor dem Virus wächst. Allein im für 3500 Menschen ausgelegten Lager Moria aus Lesbos harren laut dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, derzeit mehr als 20.000 Menschen aus. "Das ist ohnehin schon unerträglich, in Zeiten von Corona ist es ein epidemiologischer Albtraum", sagte der Italiener dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir müssen sofort anfangen, zumindest die Risikogruppen zu evakuieren, die verletzlichsten Menschen, das heißt Personen über 60, Kranke, Mütter und natürlich Kinder", forderte Sassoli.

Immerhin habe die griechische Regierung bereits zehn Prozent der vormaligen Lagerinsassen aufs Festland gebracht, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Lars Castellucci. Die Abstimmung für den Transfer in andere EU-Staaten gehe aber "brutal langsam" voran, sagte Castellucci der Nachrichtenagentur KNA.

Videokonferenz der Willigen

Am Freitag organisierte die EU-Kommission eine Videoschalte zwischen den beteiligten Staaten, die Bereitschaft zur humanitären Aufnahme signalisiert hatten. Darin sollte es auch um den Zeitplan gehen, hieß es aus der EU-Kommission. Außerdem solle beraten werden, wie die standardmäßigen Gesundheitstests bei Einreise auf die neuen Gegebenheiten angepasst werden sollten.

ehl/kle (dpa, kna)