Flüchtlinge: Wider die Notmaßnahmen

In der Debatte über Flüchtlinge, die in die Europäische Union gelangen wollen, hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ausgesprochen. Europa dürfe nicht nur mit "Notmaßnahmen" an den Grenzen reagieren, schrieb er in einem gemeinsamen Beitrag mit seinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni für die "Frankfurter Rundschau". "Nachhaltige Lösungen lassen sich nur gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitstaaten finden."

"Nicht nur polizeiliche oder humanitäre Maßnahmen"

Die beiden Minister äußerten sich anlässlich einer Tagung von 58 europäischen und afrikanischen Ländern zur künftigen Flüchtlingspolitik in Rom. "Wir wollen und müssen über rein polizeiliche oder humanitäre Maßnahmen, die nur eine kurzfristige Antwort geben können, hinausgehen", schreiben die Ressortchefs in der "FR". Stattdessen müssten gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern Zukunftsstrategien entwickelt werden.

Das gelte besonders für die Länder am Horn von Afrika und die Transitländer am Mittelmeer. Wichtig seien dabei Programme, die die sozio-ökonomischen und rechtlichen Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in den Ländern verbessern, durch die die "Migrationsrouten" führten. Das könne den Druck mindern, "immer weiter ziehen zu müssen". Steinmeier und Gentiloni betonten weiter, erst wenn Migrationsthemen ein integraler Bestandteil europäischer Außenpolitik seien, könnten die damit verbundenen Krisen bewältigt werden.

"Nicht erst an den Grenzen Deutschlands beginnen"

Ähnlich hatte sich zuvor auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière geäußert. Ziel müsse sein, mit den Herkunftsländern besser zusammenzuarbeiten, um die Fluchtursachen zu vermindern, sagte de Maizière in der italienischen Hauptstadt. "Flüchtlingspolitik darf nicht erst an den Grenzen Deutschlands beginnen", mahnte er. Zudem müsse angestrebt werden, Schlepperbanden die Grundlage zu nehmen und eine koordinierte Rückführpolitik zu ermöglichen. "Wenn es gelingt, illegale Wege zu verschließen, bin ich bereit, in etwa gleichem Umfang auch legale Möglichkeiten nach Europa zu öffnen. Beides zusammen wird aber nicht gehen", erklärte der Christdemokrat. Vor allem in Libyen müsse eine langfristige Stabilisierung gelingen.

Am Donnerstag verabschiedeten die Innen- und Außenminister der 58 Staaten bereits eine Erklärung, wonach sie unter anderem versuchen wollen, Menschenschmuggler-Netzwerke entlang der Route zwischen Subsahara-Afrika und Europa zu zerschlagen. An dem sogenannten Rabat-Prozess sind alle 28 EU-Länder sowie Norwegen und die Schweiz beteiligt. Dazu kommen 28 Staaten in Zentral-, West- und Nordafrika. Nicht dabei sind zwei der wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen: der Krisenstaat Somalia und das autoritäre Eritrea.

Einigung auf Hilfen für deutsche Kommunen

In Deutschland einigten sich Bund und Länder unterdessen auf Millionenhilfen für die Kommunen bei der Unterbringung der steigende Zahl von Flüchtlingen. Die Kommunen würden im kommenden Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich erhalten, hieß es in Berlin vor einer Sitzung des Bundesrates in Länderkreisen. Der Bund habe sich bereiterklärt, die gleiche Summe noch einmal im Jahr 2016 aufzubringen, wenn die Belastung der Städte und Gemeinden fortbestehe.

sti/wl (dpa, afp, epd)