US-Staatsfinanzen

Normalerweise schweißt die Maschine Drähte zu Stahlkörben zusammen. Jetzt steht sie still. Reparaturarbeiten. Der Chef der Firma "Marlin Steel" in Baltimore, Drew Greenblatt, möchte sie gerne gegen ein neueres Modell austauschen. Aber: "Wegen der Fiskalklippe zögere ich die Investition noch hinaus. Die Unsicherheit darüber, was passieren wird, ist einfach zu groß."

Die sogenannte Fiskalklippe verunsichert nicht nur den 46-jährigen Familienvater. Zahlreiche Unternehmer in den USA verzichten auf Neuanschaffungen und stellen keine neuen Mitarbeiter mehr ein. Der Grund: Ende des Jahres laufen weitreichende Steuererleichterungen aus, die noch unter Präsident George W. Bush verabschiedet wurden.

Gleichzeitig drohen drastische Kürzungen der Staatsausgaben. Die betreffen vor allem Sozialleistungen und das Militärbudget. Alles in allem entsprechen die Einsparungen vier Prozent des Bruttoinlandprodukts. Sollte die Wirtschaftsleistung tatsächlich auf einen Schlag so stark einbrechen, würde das die USA in eine erneute Rezession stürzen. Das Land ist der weltweit größte Absatzmarkt - Betriebe auf der ganzen Welt könnten dadurch wichtige Abnehmer verlieren.

Bei den Maschinen, mit denen "Marlin Steel" Stahlkörbe für die die Auto-, Rüstungs- und Medizinindustrie produziert, setzt Drew Greenblatt auf Qualität "Made in Germany." Er ist nicht der einzige Unternehmer, der schon jetzt keine neuen Maschinen aus Deutschland mehr bestellt. "Europa ist unser wichtigster Handelspartner", sagt Robert Shapiro, Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama. "Insbesondere Deutschland würde es schwer treffen, wenn es in den USA zu einer Rezession kommt."

Machtspiele statt Haushaltskonsolidierung

Seitdem die Demokraten bei den Zwischenwahlen vor zwei Jahren ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren haben, herrscht in Washington Stillstand. Die Republikaner blockierten Obamas Gesetzesentwürfe zur Haushaltskonsolidierung, weil sie Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Obamas Demokraten dominieren den Senat und wollen keine Kürzungen bei den Sozialleistungen. Alle Vermittlungsversuche scheiterten.

Auch nach der Präsidentschaftswahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse nicht geändert. Aber nun drängt die Zeit. Der Wirtschaftsexperte Bill Frenzel hat selbst 20 Jahre lang für die Republikaner im Kongress gesessen. Er sieht nur eine Möglichkeit, die drohende Rezession abzuwenden - Demokraten wie Republikaner müssten Zugeständnisse machen: "Die Republikaner müssen höhere Steuern schlucken und die Demokraten müssen Änderungen in ihrem Sozialprogramm akzeptieren."

Keine der beiden Parteien will eine erneute Rezession riskieren. Deshalb gilt es als wahrscheinlich, dass sie sich zumindest auf eine grobe gemeinsame Richtung einigen werden, um nicht am 31. Dezember über die Fiskalklippe zu stürzen. Unabhängig davon, wie der Kompromiss am Ende aussehen wird: Er muss nicht nur gefunden werden, um die drohende Fiskalklippe zu umschiffen. Er ist vor allem deshalb wichtig, damit die USA ihr Haushaltsdefizit in den Griff bekommen.

Staatsverschuldung als Langzeitproblem

Im September hat die US-Staatsschuld die Marke von 16 Billionen US-Dollar überschritten. Bei 16,39 Billionen ist Schluss - so steht es im Gesetz. Aber schon im ersten Quartal 2013 wird dieser Wert höchstwahrscheinlich erreicht sein.

Bislang sind sich die Gläubiger sicher, dass die USA ihre Schulden zurückzahlen werden - auch wenn die Rating-Agentur Standard & Poor's dem Land im vergangenen Jahr die Bestnote entzogen hat. Inzwischen denken aber auch Fitch und Moody's laut darüber nach, ob die USA ihr AAA-Rating noch verdient. Sollten der Schuldenberg weiter wachsen und die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Landes zunehmen, würde es für die USA teurer, sich an den Finanzmärkten neues Geld zu besorgen.

Um das Schuldenproblem zu lösen, braucht es einen langen Atem. Wirtschaftsexperte Frenzel spricht von einem Zehn-Jahres-Plan, auf den die Politik sich einigen muss - und bei dem sich die Amerikaner mit weitreichenden Einschnitten abfinden müssen. "Wir sind da nicht anders als die Griechen, die Spanier oder die Italiener", sagt er und meint damit den Missmut der Bevölkerung, wenn es darum geht, auf Leistungen zu verzichten. "Wir müssen lernen, zehn Jahre lang geduldig zu sein, damit wir unser Haushaltsdefizit auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts drücken können."

Klare Signale notwendig

Noch haben die Staatsschulden ein Volumen von über 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts - das ist der höchste Stand seit den 50er Jahren und etwa doppelt so viel wie 2007, also vor der weltweiten Finanzkrise. Für Robert Shapiro kein Grund zur Sorge. Er war Unterstaatssekretär im Handelsministerium unter Präsident Bill Clinton. Dem gelang es damals auch, die USA von ihrer Schuldenlast zu befreien. Das Rezept: "Man muss das Sozialsystem reformieren, die Militärausgaben kürzen, das Steueraufkommen erhöhen und Innovationen fördern, um die Produktivität zu steigern."

Trotzdem: Damit es den Politikern in Washington gelingt, den Schuldenberg abzubauen, müssen die Amerikaner Vertrauen in die Finanzpolitik ihres Landes haben. Drew Greenblatt, der Chef des Stahl-Unternehmens in Baltimore, hat das nicht. Er fürchtet, dass es den Politikern nicht gelingt Klarheit zu schaffen und sie sich stattdessen nur weiterhin gegenseitig die Schuld zuweisen: "Das führt zu noch mehr Unsicherheit."

Allein die Aussicht auf die drohende Fiskalklippe wirkt sich bereits negativ auf die US-Wirtschaft aus. Unternehmer wie Drew Greenblatt hoffen jetzt auf klare Signale aus Washington.