"Ein klares Signal an Russland"

Deutsche Welle: Welche Diskussionen gab es im Europarat vor der Abstimmung über einen Ausschluss Russlands oder andere Sanktionen wegen der Ukraine-Krise?

Axel Fischer: Zum einen gab es die Auseinandersetzung, wie stark man das Vorgehen Russlands verurteilt. Die Russen haben sehr stark auf das Thema Selbstbestimmung Wert gelegt und immer wieder Beispiele gebracht, wo in anderen Ländern auch dieses Thema eine große Rolle spielt. Sehr stark wurde auch das Thema territoriale Unversehrtheit der Ukraine diskutiert. Letztendlich gab es nur drei Möglichkeiten: entweder wir machen nichts oder wir entziehen das Stimmrecht für die nächste Session bis Januar oder wir entziehen die Akkreditierung zur parlamentarischen Versammlung. Es gab auch einige, die wollten nichts machen. Und es gab einige, die wollten die Akkreditierung entziehen. Aber die große Mehrheit im Ausschuss war für den Entzug des Stimmrechts und so wurde es auch abgestimmt. 145 waren für den Antrag, 21 dagegen und 21 haben sich der Stimme enthalten.

Wie zufrieden sind Sie mit der Entscheidung?

Wir haben mit dem Entschließungsantrag das Handeln Russlands klar verurteilt. Uns war wichtig, dass wir ein klares Signal nach Russland senden und dennoch die Tür nicht ganz zuschlagen. Immerhin ist der Europarat das einzige Gremium, in dem russische Abgeordnete mit Abgeordneten anderer europäischer Parlamente zusammen diskutieren. Mit dem Entschluss wollen wir zeigen, dass wir diskussionsbereit bleiben und vor allem für die Zukunft noch weitere Eskalationsstufen haben.

Hätten wir die Russen gleich rausgeworfen, hätten wir nicht mehr schärfer reagieren können, als wir es jetzt getan haben. Jetzt haben wir uns bis Januar klar positioniert. Wir können, wenn es keine Erfolge gibt, immer noch die Akkreditierung entziehen. Oder wir können, wenn sich die Ukraine-Krise entspannt, die Russen ab Januar wieder in den Europarat zurückholen.

Welche Auswirkungen hat der Stimmrechtsentzug letztendlich in der Praxis?

Die russische Delegation darf bei entsprechenden Abstimmungen, wie bei Wahlen der Richter des Obersten Gerichtshofes für Menschenrechte oder der Wahl des Generalsekretärs, die jetzt ansteht, nicht mehr teilnehmen und abstimmen. Die Russen können im Europarat auch keine Ämter mehr, also Ausschussvorsitzende und so weiter, besetzen. Was mir sinnvoll erscheint, ist, dass sie auch keine Wahlbeobachter in andere Länder mehr entsenden können.

Die russische Delegation hatte schon im Vorfeld der Entscheidung angekündigt, die parlamentarische Versammlung aus eigenem Interesse zu verlassen. Haben sie ihre Drohung wahr gemacht?

Einige Mitglieder der russischen Delegation haben sich zwar selbst auf der Rednerliste eintragen lassen, waren aber bei der Diskussion selbst nicht anwesend. Sie hätten mitdiskutieren können, aber sie haben den Raum erst gar nicht betreten. Nach einer langen Debatte ohne Teilnahme der russischen Delegation und ohne Abstimmungsrecht der russischen Delegation - da es sich um Russland dreht, dürfen sie laut Statut nicht dran teilnehmen - haben wir entschieden, dass die Russen für diese Session das Stimmrecht entzogen bekommen.

Gab es im Vorfeld eine Aussprache mit den russischen Delegierten?

Es gab am Mittwoch (09.04.2014) eine Diskussion zum Thema Ukraine, in die sich die Russen sehr stark eingemischt haben und ihre Position auch deutlich gemacht haben. Und wir hatten in den Ausschusssitzungen, gerade im Monitoring-Ausschuss, aber auch in allen anderen, intensivste Diskussionen zur Vorbereitung dieser Entscheidung und da waren die Russen auch mit dabei und mit Änderungsanträgen aktiv, durften aber auch dort nicht abstimmen.

War denn die Abspaltung der Krim völkerrechtswidrig oder widerspricht sie nur der ukrainischen Verfassung?

Da gibt es unterschiedliche Positionen zu. Es gibt Länder, die sagen, das ist eindeutig völkerrechtswidrig und andere Länder sagen, das widerspreche nur der Verfassung. Andere fragen, ob die Absetzung Janukowitschs verfassungsgemäß sei. Es gab ein sehr breites Diskussionsfeld. Aber wir hatten auch bei der Lage im Kosovo das Problem: ist das jetzt Selbstbestimmung der Völker oder territoriale Unversehrtheit? Bei solchen Dingen werden dann auch politische Entscheidungen mit getroffen.

Axel Fischer ist Leiter der deutschen Delegation im Europarat und wurde von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP/ CD) im Europarat in Straßburg zum Vizepräsidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt.