Finnlands Regierung tritt zurück
8. März 2019
In der laufenden Legislaturperiode sei das Reformvorhaben nicht mehr umsetzbar, erklärte Juha Sipilä (Artikelbild) seinen Rückzug. Man werde dafür keine Parlamentsmehrheit zusammen bekommen. Staatspräsident Sauli Niinistö akzeptierte das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten. Das Kabinett solle aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gewählt wird. In Finnland stehen am 14. April die nächsten regulären Parlamentswahlen an.
Dass diese Reform, die Finnland dringend brauche, nicht realisiert werden könne, bedauere er sehr. "Man muss in Finnland Reformen
durchführen können. Ansonsten kommen wir nicht voran", sagte Sipilä. Es sei aber seine persönliche Entscheidung gewesen, von seinem Amt zurückzutreten, betonte er.
Zum Scheitern verurteilt
Finnlands Bevölkerung altert, was hohe Kosten im Gesundheitswesen verursacht. Die Ausgaben kollidieren schon lange mit anderen kostspieligen Vorhaben des Staats. Über ein Jahrzehnt lang versuchten sich schon Vorgängerregierungen an einer Reform des umfangreichen und damit teuren Gesundheitswesens - alle scheiterten an dem Vorhaben.
Laut Sipiläs Plan sollten regionale Regierungen die Verantwortung bei der Bereitstellung von Sozial- und Gesundheitspflegediensten von den lokalen Verwaltungen übernehmen. Die drei Parteien der Regierungskoalition konnten sich allerdings nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Ein Grund war, dass Sipiläs Zentrumspartei private Pflegestellen stärker einbeziehen wollte. Das kritisierte auch die Opposition, vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen.
Der Anteil der finnischen Bevölkerung über 65 Jahre soll laut Schätzungen im Jahr 2030 bei 26 Prozent liegen. Das würde zu explodierenden Kosten durch Gesundheitsleistungen führen.
Höchste Priorität Gesundheitsreform
Sipilä war seit 2015 Ministerpräsident der Regierungskoalition, bestehend aus seiner Zentrumspartei, der Nationalen Sammlungspartei und der moderat-nationalistischen Partei "Blaue Zukunft". Vor seiner politischen Karriere war der ausscheidende Ministerpräsident ein millionenschwerer IT-Geschäftsmann. Mit Beginn seiner Amtszeit machte er die Gesundheits- und Sozialreform zur höchsten Priorität des Regierungsgeschäfts.
pgr/gri (afp, rtr)