Fortschritte bei Eurozonenbudget
14. Juni 2019
Nach einer nächtlichen Marathonsitzung haben die Euro-Finanzminister Fortschritte beim umstrittenen Eurozonenbudget erzielt, zentrale Fragen blieben aber offen. "Wir haben eine Reihe kleiner Schritte unternommen, mehr Arbeit ist aber nötig", sagte Eurogruppenchef Mario Centeno nach der gut 15-stündigen Sitzung in Luxemburg. Offen ist vor allem noch, wie das geplante Budget finanziert werden soll. Auch die genaue Summe ist noch unklar.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach trotz des mäßigen Fortschritts nach monatelangem Ringen dennoch von einem "Durchbruch". "Wir haben erstmals eine Einigung zu einem Eurozonen-Budget", sagte er. Es werde Wirklichkeit. Allerdings verwies auch er darauf, dass Höhe und Quelle noch ungeklärt sind. Im Gespräch sind bisher anfänglich 17 Milliarden Euro für den EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027. Die Details der Verhandlungen in Luxemburg waren zunächst nicht bekannt.
Festgeschrieben ist nun unter anderem, dass das Budget für Euro-Staaten vorgesehen ist sowie für Länder, die der Gemeinschaftswährung absehbar beitreten wollen. Bei der Verwendung der Gelder soll jeweils eine nationale Co-Finanzierung greifen, diese könnte je nach Umständen variieren.
Die Diskussionen über die Finanzierung des Budgets würden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt, schrieb der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra im Kurznachrichtendienst Twitter.
Schutz vor Finanzkrisen
Das Eurozonenbudget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte 2017 ein Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten vor. Er verstand das Budget als Symbol eines großen Aufbruchs für die EU. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte dadurch zudem besser vor künftigen Finanzkrisen geschützt werden.
Die Griechenlandkrise, in der das hoch verschuldete und wirtschaftlich schwächelnde Land kurz vor der Staatspleite stand, hatte den Euro-Staaten unter anderem gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu Finanzschocks führen können, die auch andere Länder treffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte Macron im vergangenen Jahr im brandenburgischen Meseberg grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben. In der Folge arbeiteten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Plan aus.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich im Dezember 2018 grundsätzlich auf die Einführung eines Eurozonenbudgets und gaben den Finanzministern den Auftrag, Details für einen Haushalt für die 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets auszuarbeiten.
Dieser sollte vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen. Strittig war zuletzt zudem, inwieweit er auch zur Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten genutzt werden könnte.
Der Auftrag sei teilweise nicht erfüllt worden, hieß es nun aus EU-Kreisen. "Den ursprünglichen Vorschlag Macrons eines schlagkräftigen Haushalts haben die Finanzminister zur Unkenntlichkeit verwässert", kritisierte der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold.
Bevorstehende Herausforderungen
"Wir haben das Eurozonenbudget geschaffen und uns auf Kernelemente seiner Struktur und seiner Steuerung verständigt", meinte Le Maire. "Es ist aber noch ein weiter Weg, vor allem in der Frage, wie wir das neue Budget finanzieren." Er unterschätze die noch anstehenden Herausforderungen nicht.
Nach Jahren des Wachstums hatten sich die Wirtschaftsaussichten für Europa zuletzt deutlich eingetrübt. Grund ist unter anderem die Zunahme der Handelsspannungen zwischen den USA und China sowie die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens.
Euro-Rettungsschirm ESM
Die Finanzminister verständigten sich zudem darauf, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stärken, der bislang vor allem Kredite an pleitebedrohte Staaten gegen Spar- und Reformauflagen vergeben kann. Im Kern war diese Entscheidung ebenfalls im Dezember getroffen worden. Nun ging es darum, sie in einen verbindlichen Text zu gießen. Die Minister berieten in Luxemburg konkret über einen 70 Seiten langen Vertragstext.
Unter anderem soll der ESM bei Bankenpleiten künftig eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte Letztsicherung ("backstop") für den Bankenabwicklungsfonds SRF stellen. Dieser dient dazu, dass keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken verwendet werden.
"Brandschutzmauer im Krisenfall"
Le Maire sagte, der nun vereinbarte neue ESM-Vertrag werde das Funktionieren des Rettungsfonds "radikal ändern". Er werde zu einer "echten Brandschutzmauer im Krisenfall". Zudem sei nun "in Stein gemeißelt", dass der ESM als Letztsicherung einspringe, wenn für Bankenabwicklungen mehr Geld nötig sei. "Dieses Letztsicherungsnetz wird Sparer und Märkte beruhigen."
Bis 2024 soll der ESM von den Banken selbst mit mehr als 55 Milliarden Euro gefüllt werden. Reicht diese Summe bei schweren Krisen nicht aus, könnte künftig noch der ESM einspringen - frühestens allerdings ab 2020.
ni/stu (AFP, dpa)