Finanzkrise und Militäretats

Eigentlich stand das Thema Ägypten am Freitag (04.02.2011) nicht auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nutzte die Konferenz trotzdem für einen leidenschaftlichen Appell. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, uns wären in dieser Region grundsätzlich autoritäre Regime oder Diktaturen lieber als Regierungen, die in freien Wahlen gewählt oder abgewählt werden können", sagte Guttenberg zum Auftakt der Konferenz. NATO-Generalsekretär Rasmussen verurteilte in seiner Rede die Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten und Journalisten.

Während sich Experten und Politiker beim Thema Ägypten weitgehend einig sind, zeigt das eigentliche Konferenzthema, wie unterschiedlich die westlichen Partner denken. Wie viel Geld geben die Staaten noch für ihre Sicherheit aus? Nicht genug, sagt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "In den letzten beiden Jahren sind die Ausgaben der europäischen NATO-Staaten um rund 45 Milliarden Dollar geschrumpft. Das ist das Volumen des gesamten deutschen Verteidigungsbudgets", warnte Rasmussen.

Ist Europa in punkto Sicherheit nur noch Mittelmaß?

Tatsächlich wächst der Abstand zwischen einzelnen EU-Verbündeten, aber vor allem zwischen Europa und den USA. Mit der jüngsten Bundeswehr-Reform hat Deutschland die Zahl seiner Soldaten noch einmal reduziert. Auch die Verteidigungsausgaben sind seit dem Ende des Kalten Krieges entsprechend gesunken. Ganz anders die USA: Mit über 550 Milliarden Dollar investiert Washington pro Jahr deutlich mehr in die Verteidigung als seine westlichen Verbündeten zusammen. Das bleibt nicht ohne Folgen. Wenn Europa nicht mehr in der Lage ist, einen angemessenen Beitrag zu leisten, dann könnten sich die Vereinigten Staaten anderswo nach Partnern umsehen.

Zum Beispiel in Asien, wo nicht nur in Indien und China die Militäretats steigen. Fast 100 Milliarden Euro hat China nach offiziellen Angaben 2009 für sein Militär ausgegeben - das tatsächliche Budget dürfte aber zwei- bis dreimal so hoch sein. Das Geld dafür stammt unter anderen aus Washington - aus den Zinsen für die US-Auslandsschulden, die mit der Finanzkrise geradezu explodiert sind. Peking finanziert mit dem Geld nicht nur den Unterhalt der mit mehr als zwei Millionen Soldaten größten Armee der Welt, sondern auch anspruchsvolle Militärtechnologie. Im Januar haben die Chinesen den ersten Testflug eines eigenen Tarnkappenbombers gefeiert. Und die Europäer? Sie sollten ihre Ressourcen bündeln, meint Verteidigungsminister Guttenberg. "Es ist an der Zeit, endlich bei der Frage der Sicherheit und Verteidigung in Europa einen großen Sprung nach vorn zu machen."

Zwei Armeen, ein Flugzeugträger

Was das in der Praxis genau bedeutet, ist allerdings offen. Eine Europäische Armee stehe nicht auf der Tagesordnung, so der Minister. Vielmehr gehe es um eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten. Ein Vorbild dafür könnte die jüngste Initiative Frankreichs und Großbritanniens sein: Beide Staaten wollen sich in Zukunft einen Flugzeugträger teilen. Doch große Fortschritte auf dem Gebiet der Rüstungsbeschaffung in Europa sind so schnell nicht zu erwarten. Traditionell wacht jeder Staat eifersüchtig über seine nationale Rüstungsindustrie.

Autor: Andreas Noll
Redaktion: Thomas Grimmer