Kluft zwischen Kommunen wächst

Sie profitieren von der brummenden Konjunktur und den niedrigen Zinsen: Die finanzielle Lage der meisten Kommunen in Deutschland hat sich erholt. Unter dem Strich verzeichneten sie nach einer am Freitag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2014 ein Plus von 240 Millionen Euro. In den vergangenen drei Jahren erwirtschafteten viele Städte, Gemeinden und Kreise sogar einen Überschuss von 4,6 Milliarden Euro.

Bei einem Viertel der kommunalen Haushalte gab es allerdings keine Verbesserung der Lage, oftmals sogar noch eine Verschärfung. Als Hauptgrund sehen die Experten hohe Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher und geringere Steuereinnahmen. Außerdem machen ihnen die hohen Kosten der Kassenkredite zu schaffen. Diese kurzfristigen und sehr teuren Kredite stiegen seit 2012 von 47,4 auf 49 Milliarden Euro. Dabei verteilt sich die Hälfte aller Kassenkredite in Deutschland auf nur 25 Städte. Seit 2008 gelang es keiner dieser Städte aus eigener Kraft, das dadurch entstandene Minus abzubauen. Oberhausen, Pirmasens, Kaiserslautern, Hagen und Remscheid führen die Liste mit den höchsten Kassenkrediten pro Einwohner an.

Reiche Bayern, arme Saarländer

Die nordrhein-westfälische Stadt Essen muss mit 2,2 Milliarden Euro viermal mehr Kassenkredite bedienen als alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zusammen. Das größte Defizit hat das Saarland mit 319 Euro pro Einwohner. Die bayerischen Kommunen verbuchen dagegen das größte Plus mit 127 Euro pro Bürger. "Bestehende Haushaltskrisen verschärfen sich - trotz insgesamt guter Konjunktur und finanzpolitisch positiver Trends", sagte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung. Als Folge wird weniger investiert. In Bayern und Baden-Württemberg sind das mehr als doppelt so viel wie in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland. "Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist diese Entwicklung bedrohlich. Die Unterschiede zwischen den Regionen werden fortgeschrieben", sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung. Sie fordert eine spürbare Entlastung durch die Übernahme der Hartz-IV-Wohnkosten durch den Bund und eine Änderung beim Länderfinanzausgleich.

bri/stu (epd, dpa)