Fester Steuersatz in der Slowakei

Bratislava, 17.7.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Slowakei kehrt zum festen Steuersatz zurück, den hierzulande alle bislang nur aus den Geschichtsbüchern kannten. Die Slowaken hatten einen festen Einkommenssteuersatz - im Mittelalter bekannt als der Zehnt - lediglich bis zum Anfang des 20. Jahrhunderts. Nur noch bis zum Jahresende wird das Einkommen in der Slowakei mit progressiven Sätzen, welche die sozialistischen Ökonomen Marx und Engels hundert Jahre zuvor, also zur Zeit des tiefen Kapitalismus, ausdachten, besteuert.

Grosses Aufsehen erregte im Zusammenhang mit der Einführung des festen Einkommenssteuersatzes der US-Verleger des legendären "Forbes Magazine" Steve Forbes, der bei seinem kürzlichen Besuch des slowakischen Staatspräsidenten Rudolf Schuster die Slowakei als sehr progressiv bezeichnete: "Ihr werdet zum Irland von Mitteleuropa" – lauteten seine Lobworte. "Ihr werdet bewundert werden wie Hongkong vor 40 Jahren, wo man eine gewisse Variante des festen Steuersatzes einführte und das ausgezeichnet funktionierte."

Werde man also wie geplant ab 1. Januar 2004 den festen Steuersatz von 19 Prozent in der Slowakei einführen und die Tschechische Republik bliebe bei der bisherigen progressiven Besteuerung, werde es laut Analytikern nicht lange dauern, und das Pro-Kopf-Einkommen in der Slowakei werde größer sein als das im benachbarten Tschechien. Schon jetzt bereite man sich in Tschechien auf die Firmenverschiebung in die Slowakei vor. Die Vorteile der festen Besteuerung seien die Beseitigung der ungerechten progressiven Steuersätze, die Einfachheit, die die Steuerflucht erschwere, die Senkung der politischen Korruption sowie des Lobbyings, weil die Eindeutigkeit dieser Besteuerung die Billigung von Steuerausnahmen oder – Ermäßigungen verhindere.

Die Verfechter des festen Steuersatzes meinen, ganz Europa brauche das Musterbeispiel der Slowakei. Vor 40 Jahren war Irland ein armes Land mit großer Emigration vorwiegend in die USA. Dieses Land – heute EU-Mitglied – machte seitdem viele Änderungen durch. Nachdem dort die Steuerbelastung massiv gesenkt wurde, kamen große ausländische Investoren ins Land und die Emigranten kehrten zurück. Das selbe gelte für die Slowakei. Unser Land soll zum Magneten für direkte Auslandsinvestitionen werden. Dazu sollen außer dem geplanten festen Einkommenssteuersatz von 19 Prozent - dem niedrigsten unter den EU-Ländern - auch das neue Arbeitsgesetzbuch und die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Slowakei beitragen. (fp)