FDP wählt neue Führungsspitze

Am 22. September 2013 ist in Deutschland eine politische Ära zu Ende gegangen: Nach 64 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit zum Bundestag scheiterte die Freie Demokratische Partei (FDP) an der Fünf-Prozent-Hürde. Erstmals ist im deutschen Parlament keine liberale Fraktion vertreten. Schlimmer hätte der Absturz (4,8 Prozent) nicht sein können, denn bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP mit 14,6 Prozent ihr mit Abstand bestes Ergebnis erzielt. Der tiefe Fall war Anlass, einen Sonderparteitag einzuberufen.

Bei dem zweitägigen Treffen in Berlin soll an diesem Samstag der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner zum neuen FDP-Bundesvorsitzenden gewählt werden. Der ehemalige Generalsekretär tritt als klarer Favorit an, seine außerhalb von Parteikreisen unbekannten Mitbewerber gelten als chancenlos. Lindner würde auf Philipp Rösler folgen, der zwar erst im vergangenen Mai im Amt bestätigt worden war, nach der Wahl-Schlappe im Herbst aber seinen Rückzug ankündigte.

Streitthema Europa und weniger öffentliche Aufmerksamkeit

Der künftige FDP-Vorsitzende muss sich zahlreichen Herausforderungen stellen - nach innen wie nach außen. Lindner plant für den Fall seiner Wahl keinen radikalen Kurswechsel. Begriffe wie "Eigenverantwortung" oder "Chancengleichheit" ziehen sich wie ein roter Faden durch seine Reden, Presseerklärungen oder Interviews. Spannung verspricht auf dem Sonderparteitag das Thema Europa. Lindner will an der europäischen Gemeinschaftswährung festhalten, muss sich im künftigen FDP-Präsidium aber womöglich mit dem Euro-Kritiker Frank Schäffler arrangieren. Der hat seine Kandidatur für das Präsidium angekündigt. Vor zwei Jahren war ein von Schäffler initiiertes Mitglieder-Votum gegen den Euro-Rettungsschirm ESM nur knapp gescheitert.

Ein großes Problem ist für die Liberalen schon jetzt ihre stark gesunkene politische Präsenz in der Öffentlichkeit. Ohne die wichtige Bühne des Bundestages werden sie in den politischen Debatten schon jetzt erkennbar weniger wahrgenommen. Auch auf Länderebene hat die FDP in den vergangenen Jahren spürbar an Gewicht verloren, ist nur noch in neun von 16 Parlamenten vertreten. Schon bald wird die FDP nur noch in Sachsen mit in der Regierungsverantwortung sein. Ihre Bundesminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU) und die hessischen Landesminister amtieren nur noch geschäftsführend und werden nach Lage der Dinge schon bald abgelöst. In der Bundeshauptstadt Berlin zeichnet sich eine Koalition aus Konservativen (CDU/CSU) und Sozialdemokraten ab, in Hessen ein Bündnis aus Christdemokraten und Grünen.

Rösler hätte sich mehr Unterstützung gewünscht

Der FDP-Sonderparteitag in Berlin ist also auch ein Wochenende des Abschieds. Prägende Figuren wie Außenminister Guido Westerwelle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Wirtschaftsminister Philipp Rösler treten aus der ersten Reihe ab. In seiner Abschiedsrede räumte Rösler eigene Fehler ein. Es sei ihm nicht gelungen, ein starkes Team zu bilden und die Partei zu motivieren. Er hätte sich aber auch um "ein bisschen mehr Unterstützung" gefreut, sagte der 40-Jährige. Auf Vorwürfe, innerhalb der FDP gebe es Rassismus, ging Rösler nicht ein. Sein ebenfalls aus dem Amt scheidender Generalsekretär Patrick Döring hatte kurz vor dem Sonderparteitag darüber geklagt. An Stammtischen hätten Liberale unter Anspielung auf Röslers Herkunft von "dem Vietnamesen" gesprochen, ohne dass dem deutlich widersprochen worden sei, sagte Döring in einem Zeitungsinterview.