FDP stellt Bedingungen für NRW-Ampel

Im Koalitionspoker von Nordrhein-Westfalen (NRW) scheinen nun fast alle Farbkombinationen möglich. Die FDP signalisierte am Dienstag (11.05.2010) prinzipiell die Bereitschaft, mit den Sozialdemokraten und den Grünen zu koalieren. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart knüpft dies jedoch daran, dass SPD und Grüne eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen.

Bei den Landtagswahlen am Sonntag hatten die SPD und die Christdemokraten nahezu gleich viele Stimmen bekommen. Für die von den Parteien favorisierten Koalitionen reicht es jedoch nicht. Sowohl SPD und Grüne als auch CDU und FDP haben nicht genügend Sitze, um im Landtag eine Regierung bilden zu können.

"Rot, Rot, Grün", "Ampel" oder Große Koalition

Somit schienen nach der Wahl nur zwei Bündnisse realistisch: Eine Koalition von SPD, Grünen und der Linken ("Rot-Rot-Grün") oder eine große Koalition zwischen Sozial- und Christdemokraten. Nach der Aussage von Pinkwart debattiert man in Düsseldorf nun zusätzlich über eine "Ampelkoalition" aus SPD, FDP und Grünen. Vor der Wahl hatte die FDP eine solche Koalition indirekt ausgeschlossen. Ein Bündnis zwischen CDU, FDP und Grünen ("Schwarz-Gelb-Grün") steht derzeit nicht zur Debatte. Die Grünen hatten dies vor der Wahl ausgeschlossen und diese Position auch nach dem Wahltag bekräftigt.

Am Mittwoch wollen SPD und Grüne Sondierungsgespräche aufnehmen. Beide Parteien schließen sowohl eine Zusammenarbeit mit der FDP als auch mit den Linken nicht explizit aus. Für die SPD ist die Lage dennoch alles andere als komfortabel. Keine Koalitionsoption schmeckt den Sozialdemokraten so richtig.

Vor einer großen Koalition mit der CDU fürchtet man sich, da man die Zusammenarbeit auf Bundesebene von 2005 bis 2009 mit für die desaströsen Wahlergebnisse der Vergangenheit verantwortlich macht. Eine Zusammenarbeit mit der Linken würde jedoch Risiken bergen. So gelten für die SPD Teile der Linkspartei als "nicht regierungsfähig". Auch gehen der SPD manche Forderungen der Linken zu weit - zum Beispiel die Energiekonzerne RWE und Eon zu "entmachten", wie die Linke im Wahlkampf propagierte.

Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt

Für die NRW-Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, könnte das Angebot der FDP also gelegen kommen. Kraft wertete Pinkwarts Aussagen daher auch als "Zeichen" und kündigte an, bei den Gesprächen mit den Grünen würden weitere Schritte beschlossen.

Nach Aussage der FDP muss jedoch rasch eine Entscheidung her. Wenn sich SPD und Grüne weiter Koalitionsgespräche mit der Linken offen hielten, seien sie für die FDP nicht koalitionsfähig. Die Grünen konterten darauf: "Es überrascht doch sehr, dass ausgerechnet Wahlverlierer Pinkwart heute diktieren will, mit wem Grüne und SPD reden dürfen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, Sylvia Löhrmann.

Löhrmanns Parteikollege Daniel Cohn-Bendit hat sich bereits entschieden. Der Europaabgeordnete plädiert in der "Zeit" für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Sorgen um die Stabilität eines solchen Regierungsbündnisses seien angesichts eines Vorsprunges von elf Landtagssitzen unbegründet. Eine große Koalition sei "demokratischer Nonsens" weil sie mit der CDU "den größten Wahlverlierer" rette.

Autor: Benjamin Hammer

Redaktion: Dirk Eckert