FDP-Chef Lindner im Amt bestätigt
26. April 2019
Trotz des etwas schlechteren Ergebnisses sprach Lindner von einem tollen Erfolg, der ihn motiviere, weiterzumachen. In seiner rund eineinhalbstündigen Parteitagsrede hatte er zuvor Einschränkungen individueller Freiheiten im Namen des Klima- und Umweltschutzes kritisiert.
Angriffe auf die Grünen
"Wenn Verhältnismäßigkeit keine Rolle mehr spielt, wenn es nicht mehr eine Rolle spielt, auch Ziele wie Wohlstand oder individuelle Lebensführung zu sichern, dann ist das eine Form des ökologischen Autoritarismus", so Lindner. "Wir werden alle Vegetarier und Veganer, wenn es nach denen geht", sagte er mit Blick auf die Grünen und insbesondere auf deren Vorsitzenden Robert Habeck.
Lindner machte deutlich, dass er im Umwelt- und Klimaschutz weiter vor allem auf die Innovationskraft der Wirtschaft setze. Durch technische Innovation solle der CO2-Ausstoß in Deutschland reduziert werden, betonte Lindner, der von den Delegierten für seine rund eineinhalbstündige Rede großen Beifall erhielt.
Mit den jugendlichen Klimaaktivisten von "Fridays for Future" wolle er eine nüchterne und sachliche Auseinandersetzung führen. Wer junge Menschen in ihrem Protest wirklich ernst nehme, müsse sich mit ihren Anliegen beschäftigen und gegebenenfalls auch fachlichen Widerstand entgegensetzen.
"Hypermoralisch" und "opportunistisch"
"Fridays for Future" argumentiere "hypermoralisch". Und ausgerechnet diejenigen, denen ihr Protest gelte, hofierten das Engagement besonders. Er halte das für "opportunistisch". Forderungen der Aktivisten wie 180 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß bedeuteten für eine vierköpfige Familie 8000 Euro pro Jahr zusätzlich, argumentierte Lindner. Das gehe nicht, die anderen Parteien schwiegen dazu aber nur.
Mit Blick auf die Debatte um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin warnte Lindner vor einem "Linkspopulismus". "Das ist eine Form der Entmenschlichung", sagte er. "Es wird nicht mehr gesprochen über diejenigen, denen diese Unternehmen gehören oder wer da beschäftigt ist. Sondern das werden anonyme Mächte, die sich gegen unsere Gesellschaft wenden, und die man deshalb zum Gegner erklären oder enteignen kann."
Kritische Töne gegenüber China
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warf er vor, mit seinem Papier zur Industriepolitik der Bundesregierung in die Planwirtschaft abzurutschen. Altmaier nimmt zurzeit in Peking an einer Konferenz zur Neuen Seidenstraße teil, ein Projekt, mit dem China seine Einflusssphäre erheblich ausweiten will.
Besonders kritisch setzte sich Lindner denn auch mit der Rolle Chinas in der Weltwirtschaft auseinander. Deutschland und Europa müssten China auf Augenhöhe entgegentreten. Das brauche auch ein starkes und einiges Europa. "China will ein globaler Hegemon werden" und anderen seine Vorgaben diktieren. Es sei ein Wettbewerb auch der wirtschaftspolitischen Systeme - hier Kontrolle, dort freie Marktwirtschaft. Mit ironischem Unterton fügte er hinzu, er wolle mit seinen Hinweisen auf Chinas wirtschaftliche Erfolge aber keine Angst vor dem "gelben Mann" schüren.
haz/uh (dpa,afp)