Fall Yücel: Merkel macht Druck auf Türkei

So verlangt die Kanzlerin von der Türkei, im Ermittlungsverfahren gegen den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe Merkel den Fall ausführlich angesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann. Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt."

Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde. Seinen Anwälten wurde gesagt, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wegen Terrorpropaganda und wegen Datenmissbrauchs ermittelt werde. Der 43-Jährige besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.

SPD-Kritik an der Türkei

Die Festnahme des "Welt"-Korrespondenten hat auch bei der SPD zu wiederholter scharfer Kritik an der Regierung von Recep Tayyip Erdogan geführt. "Mit Terror-Vorwürfen macht Erdogan seine Gegner und die Kritiker der AKP-Regierung mundtot", erklärte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie forderte ein "faires rechtstaatliches und vor allem schnelles Verfahren". Zuvor hatte schon das Auswärtige Amt an die Türkei appelliert, gerade mit Blick auf die auch in der Türkei verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit rechtsstaatliche Regeln im Fall Yücel einzuhalten.

Der Türkei-Korrespondent der "Welt" war bereits am Dienstag in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen worden. Hintergrund sind Berichte des 43-Jährigen über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers Berat Albayrak. Der Journalist berichtete nach "Welt"-Angaben wie andere internationale Journalisten über E-Mails, die das linksgerichtete türkische Hacker-Kollektiv RedHack aus dem privaten Mail-Konto des Ministers beschafft hatte. In den E-Mails, die inzwischen auf der Plattform Wikileaks zugänglich seien, ging es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch fingierte Nutzer im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Yücels Wohnung sei durchsucht worden.

cgn/sti (afp, dpa)