Fall Timoschenko als Bremsklotz

Eine Freilassung der in der Ukraine inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist vorerst nicht in Sicht. Die Europäische Union und die Ukraine hätten auf dem Weg der Annäherung noch Probleme zu bewältigen und dazu zähle "natürlich auch die Frage des Falles von Frau Timoschenko", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach politischen Gesprächen in Kiew.

Westerwelle sprach in Kiew fast zwei Stunden mit Präsident Viktor Janukowitsch (Foto) über das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU, das Ende November bei einem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius unterzeichnet werden soll. Die EU hat das Ende einer politische motivierten Justiz, insbesondere unter Verweis auf den Fall Timoschenko, zu einer Bedingung für die Unterzeichnung gemacht. In der vergangenen Woche hatten zwei Gesandte des EU-Parlaments bei Janukowitsch formell eine Begnadigung Timoschenkos beantragt.

Einstige Galionsfigur der Orangenen Revolution

Die ehemalige Regierungschefin und einstige Galionsfigur der Orangenen Revolution in der Ukraine sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie war wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Timoschenko klagte wiederholt über ihre Haftbedingungen und eine unzureichende medizinische Versorgung ihrer Bandscheibenerkrankung. Auch derzeit befindet sie sich wieder im Krankenhaus. Ärzte der Berliner Charité-Klinik sind mit dem Fall schon länger befasst.

Westerwelle lobte das "ernsthafte Bemühen" der ukrainische Seite, die Probleme zu überwinden. Der Außenminister bekräftigte das "humanitäre Angebot" Berlins, Timoschenko zur medizinischen Behandlung nach Deutschland zu holen. Er drückte die Hoffnung aus, dass das Angebot zu einer Lösung der noch vorhandenen Probleme beitragen könne. "Wir wollen, dass die Ukraine den Weg in Richtung Europa geht", sagte Westerwelle. Dabei wolle Deutschland Unterstützung leisten.

Noch Treffen mit Timoschenkos Tochter und Vitali Klitschko

Westerwelles ukrainischer Kollege Leonid Koschara deutete nach dem Treffen mit dem deutschen Minister Kompromissbereitschaft an. Es müssten auf juristischer Basis Regelungen gefunden werden, damit eine Lösung des Falles Timoschenko Realität werde, sagte Koschara. In den vergangenen Tagen hatte es Anzeichen gegeben, dass Timoschenko womöglich bald aus der Haft entlassen wird, um damit den Weg freizumachen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich am Mittwoch nach einem Treffen mit Janukowitsch in Krakau optimistisch gezeigt.

Westerwelle nimmt in Kiew an einer Konferenz zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn teil. Am Freitag soll er außerdem mit Timoschenkos Tochter Jewgenija und dem ukrainischen Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko zusammentreffen.

sti/gri (afp, dpa)