Wie sicher ist Ruanda für Migranten?

Tausende Menschen sind in den letzten Jahren in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Von 2020 auf 2021 ist ihre Zahl von 8000 auf fast 30.000 gestiegen und die britischen Behörden erwarten, dass es in diesem Jahr noch einmal deutlich mehr sein werden.

Um Menschen von der Überfahrt abzuschrecken, hat die britische Regierung im April einen Vertrag mit Ruanda geschlossen, laut dem das Vereinigten Königreich Migranten ohne gültige Papiere, egal welcher Herkunft, in das ostafrikanische Binnenland abschieben kann. Dort sollen sie dann Asyl beantragen und sich ein neues Leben aufbauen, heißt es. Um ihre Integration zu unterstützen, will London 120 Millionen Pfund (rund 144 Millionen Euro) nach Kigali überweisen.

Der erste Abschiebungsflug sollte Mitte Juni stattfinden, wurde aber im letzten Moment durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhindert. Doch die britische Innenministerin Priti Patel kündigte an, die Umsiedlungspläne weiterzuverfolgen.

Ist Ruanda wirklich sicher?

Behauptung: Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Abkommen im April gepriesen und Ruanda als "eines der sichersten Länder der Welt" gelobt. Es sei weltweit anerkannt dafür, Migrierte willkommen zu heißen und zu integrieren.

DW-Faktencheck: Irreführend

Das Land gilt wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Stabilität zwar als eines der Vorzeigeländer auf dem afrikanischen Kontinent. Allerdings sagt die US-Nichtregierungsorganisation Freedom House, Ruanda unterdrücke politische Gegner "durch umfassende Überwachung, Einschüchterung, Folter und Verurteilung oder Ermordung von Dissidenten im Exil". In einem Ranking nach politischen Freiheitsrechten weltweit ordnet Freedom House Ruanda als "nicht frei" ein.

Ineiner Recherche hat DW-Autor Abu-Bakarr Jalloh eine Liste mit mehr als einem Dutzend Politikern, Journalisten und anderen Persönlichkeiten zusammengestellt, die in den vergangenen Jahren getötet wurden und verschwunden sind, nachdem sie Position gegen Langzeit-Präsident Paul Kagame oder seine Regierungspartei Ruandische Patriotische Front (RPF) bezogen hatten. Auch die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtet, dass Justizorgane in Ruanda Oppositionelle, Journalisten und andere politische Kommentatoren auf Grundlage ihrer Meinungsäußerungen verfolgen würden.

Für Menschen, die öffentlich ihren Unmut über die Regierung äußern, ist Ruanda alles andere als sicher. Abgeschobene sollten sich also hüten, Kritik an der Regierung oder den Umständen ihrer Behandlung zu üben.

Wie sicher ist Ruanda für Minderheiten und gefährdete Gruppen?

Die ruandische Verfassung verbietet die Diskriminierung von Menschen unter anderem aufgrund von ethnischer, geographischer oder sozialer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sozialem Status, Religion oder Sprache. Und Präsident Kagame sagt 2016, LGBTQ-Menschen seien in Ruanda nie ein Problem gewesen und seine Regierung beabsichtige auch nicht eines daraus zu machen. Ruanda ist auch Unterzeichnerland mehrerer Abkommen und Erklärungen, die LGBTQ-Rechte unterstützen. 

Trotzdem hat HRW eine Reihe von Fällen dokumentiert, in denen Mitglieder der LGBTQ-Community pauschal festgenommen wurden - insbesondere vor größeren Konferenzen wie dem Treffen der Commonwealth-Regierungschefs im Juni 2021. HRW spricht von Berichten, nach denen inhaftierte Homosexuelle oder Transmenschen geschlagen und misshandelt wurden.

Tatsächlich warnt die britische Regierung in ihren eigenen Reisehinweisen: "LGBT-Individuen können in Ruanda Diskriminierung und Missbrauch erfahren, auch von örtlichen Behörden." Es gebe auch keine spezifischen Gesetze, die LGBT-Menschen vor Diskriminierung schützen würden.

Wie steht es um die Willkommenskultur in Ruanda?

Ruanda hat in den letzten Jahrzehnten durchaus viele Geflüchtete aufgenommen, zumindest einige von ihnen allerdings unter fragwürdigen Konditionen.

Im Jahr 2013 schlossen Israel und Ruanda heimlich einen Vertrag, um eritreische und sudanesische Geflüchtete in das ostafrikanische Land zu bringen, der bis 2018 in Kraft blieb. Es gibt Hinweise darauf, dass Ruanda dem Abkommen eher abgeneigt gegenüberstand.

In Interviews für eine Studie der Universität Oxford aus dem Jahr 2018 gaben eritreische Migranten an, man habe ihnen bei Ankunft in Ruanda die Pässe weggenommen. Daraufhin, schreiben die Studienautoren, seien sie in ein bewachtes Hotel gesperrt worden. Keiner von ihnen erhielt die Gelegenheit, Asyl zu beantragen. Gestützt werden diese Befunde durch einen Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz" aus demselben Jahr, nach dem ruandische Behörden den Geflüchteten das Aufenthaltsrecht verweigert hätten. Ohne ihre Dokumente seien viele von ihnen häufig festgenommen und inhaftiert worden. Viele seien später nach Europa geflohen, um dort Asyl zu beantragen.

Später erklärte sich Ruanda im Rahmen eines Abkommens zwischen den Vereinten Nationen (UN) und der Afrikanischen Union bereit, eine größere Anzahl Geflüchteter aus libyschen Gefängnissen aufzunehmen. Das Programm steht unter direkter Aufsicht der UN, die Menschen sollen von dort in Drittländer gebracht werden. Aus diesem Programm gibt es bisher keine Berichte über Misshandlungen oder schlechte Zustände in den Unterbringungen.    

 

Aus dem Englischen von Jan D. Walter