Nein, die Ukraine hat diesen Krieg nicht begonnen
2. März 2022
Behauptung: "Russland hat den Krieg nicht begonnen, es beendet ihn", schreibt Marija Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, in einem aktuellen Post auf Facebook. Sie stellt die laufende russische Invasion in der Ukraine dabei in einen Zusammenhang mit dem seit Jahren andauernden Konflikt im Donbass. Ähnlich hatte auch Präsident Wladimir Putin zu Beginn des russischen Angriffs argumentiert, als er Russlands Offensive fälschlicherweise als Verteidigungsfall gemäß Artikel 51 der UN-Charta rechtfertigte. Zudem behauptet Sacharowa, die Ukraine habe die "systematische Vernichtung der Bevölkerung im Donbass" geplant. Die Behauptungen Sacharowas wurde unter anderem auch vom russischen Staatssender RT Deutsch (früher Russia Today) verbreitet.
DW Faktencheck: Falsch.
Beide Aussagen Sacharowas sind falsch. Der aktuelle bewaffnete Konflikt begann am 24. Februar, als russische Raketen auf militärische und strategische Ziele in der Ukraine einschlugen. Drei Tage zuvor, am 21. Februar, hatte Putin in einer Fernsehansprache eine "militärische Sonderoperation" in der Ukraine angekündigt. Russland hat also die Kampfhandlungen im aktuellen Konflikt begonnen und mit dem Grenzübertritt in das Gebiet der Ukraine eine militärische Eskalation ausgelöst, die seitdem andauert. Auch die zweite Behauptung der Sprecherin des russischen Außenministeriums ist falsch: Für eine "systematische Vernichtung der Bevölkerung" im Donbass fehlt jeglicher Beweis, wie ein DW-Faktencheck zeigt.
Russen starteten den bewaffneten Konflikt schon 2014
Tatsächlich ist zwischen der Ukraine und Russland umstritten, wer 2014 den Beginn des Konflikts provoziert hat. Der Ausgang des Konflikts war die Maidan-Revolution 2014, bei der der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU verweigerte. Pro-westliche Demonstrationen zwangen Janukowitsch schließlich zur Flucht, woraufhin eine Übergangsregierung die Amtsgeschäfte übernahm.
Zeitgleich besetzten Soldaten ohne Hoheitszeichen die Krim und hissten russische Fahnen. Nach russischen Angaben handelten sie nicht auf Anweisung des Kremls, was von westlichen Beobachtern aber stark in Zweifel gezogen wird. Nach einem international nicht anerkannten Referendum annektierte die Russische Föderation die Halbinsel. Gleichzeitig unterstützte Russland in der östlich gelegenen ukrainischen Donbass-Region separatistische Bewegungen, gegen die die Kiewer Regierung militärisch vorging.
Ab wann der Konflikt in einen Krieg überging, ist zwischen den Teilnehmern und auch in der Wissenschaft umstritten. Der Konflikt entwickelte sich aber spätestens dann zu einem zwischenstaatlichen Krieg, als Russland am 24.02.2022 in die Ukraine einmarschierte und russische Raketen in weiten Landesteilen in der Ukraine einschlugen. Zuvor hatten die umkämpften Gebiete im Donbass, Donezk und Luhansk einseitig von der Kiewer Zentralmacht unabhängige Republiken ausgerufen. Russland erkannte ihren Status wenige Tage vor Einmarsch an.
Keine Beweise für einen geplanten Völkermord an der ostukrainischen Bevölkerung
Marija Sacharowa verweist zudem explizit auf eine vermeintlich "geplante Zerstörung der Bevölkerung im Donbass" und mindestens 13.000 Tote, die der Konflikt bereits gefordert habe. Für eine systematische Auslöschung der Zivilbevölkerung gibt es aber keine Belege. Die seit 2014 aktive OSZE-Beobachtungsmission sieht keine massenhafte gezielte Tötung der Zivilbevölkerung im Donbass. Für einen geplanten Völkermord an der ostukrainischen Bevölkerung hat das russische Außenministerium bisher keinerlei Beweise vorgelegt.
Hinzu kommt, dass die UN beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Vergewaltigungen von Gefangenen vorwirft - insbesondere in den ersten Jahren des Konflikts. Auch sei der im Rahmen des Minsk-II-Abkommens vereinbarte Waffenstillstand von beiden Seiten wiederholt gebrochen worden. Es ist richtig, dass in dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine mindestens 13.000 Menschen getötet wurden. Laut der letzten Zählung der Vereinigten Nationen starben in dem Konflikt bis Anfang 2020 bis zu 13.200 Menschen. Davon entfallen laut UN 3.350 auf Zivilisten und 5.650 auf Mitglieder der Aufständischen. 4.100 seien laut UN aber Mitglieder des ukrainischen Militärs gewesen. Die Sprecherin Sacharowa argumentiert also, dass auch die Opfer in den Reihen der ukrainischen Armee das militärische Vorgehen gegen die Ukraine rechtfertigen würden.
Fazit: Die Behauptung von Marjia Sacharowa, die Ukraine habe den Krieg begonnen, stimmt nicht. Die Russische Föderation annektierte die Halbinsel Krim 2014 widerrechtlich, was international nicht anerkannt wird. Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine im Norden, Nordosten und über die Krim-Halbinsel im Süden an und initiierte so einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Dieser Artikel wurde am 2. März veröffentlicht und zuletzt am 30. März aktualisiert. In der letzten Version stand fälschlicherweise, dass die russische Invasion in der Ukraine am 21. Februar startete. Das stimmt nicht, Russland griff die Ukraine am 24. Februar an.