Fake-Briefe verbreiten rechte Hetze
9. Mai 2017
Horst Kläuser war entsetzt. Bislang hat er zwar nie Post vom Landschaftsverband Rheinland bekommen, aber das freundliche Logo des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) auf dem Umschlag ließ ihn zunächst nichts Schlimmes ahnen. Und dann das: Ein mehrseitiger Hass-Brief, verfasst offensichtlich von Rechtsradikalen, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen wollen. Das Logo des Verbandes, der sich um die Pflege der Kultur in Nordrhein-Westfalen kümmert, aber auch Museen, Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen unterhält, war missbraucht worden.
Zu sehen ist in dem Hassbrief unter anderem die Todesanzeige der jungen Freiburger Studentin, die im vergangenen Jahr mutmaßlich von einem Asylbewerber ermordet worden war. Auch das Bild eines kleinen Mädchens - dem jüngsten Opfer der Terror-Attacke von Stockholm - ist enthalten. Beides unter der Überschrift: "Nur ein weiterer bedauerlicher Einzelfall?"
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
"Auf der Rückseite war dann noch ein furchtbares Foto", berichtet Kläuser im Gespräch mit der Deutschen Welle. Auch dieses Foto stammte aus Stockholm - und zwar direkt vom Tatort.
"Das Foto zeigte einen vom LKW zerfetzten Körper. Dadurch wurde zu verstehen gegeben, dass Flüchtlinge Mörder und Terroristen sind. Das Foto war in seiner Grausamkeit kaum zu ertragen - und sicher auch deshalb nicht in normalen Zeitungen veröffentlicht worden", sagt Kläuser, der selbst als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk arbeitet. Allerdings sei das Foto im Internet bereits vorher auf rechtsextremen Blogs gezeigt worden.
Ein Urheber wird nicht genannt, das Schreiben hat auch keinen Absender, abgesehen vom Logo des LRV. Der Text ruft nicht konkret zu Straftaten auf. Über die Fotos steht in dem Brief: "Die Medien zeigen die Bilder nicht, denn die Wahrheit soll niemand sehen". Außerdem machen sich die oder der Täter ein Zitat des Präsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zueigen. Er wird zitiert mit den Worten: "Wir haben in Deutschland zwar eine Willkommenskultur, aber kein Mitgefühl für Opfer von Terroranschlägen."
LVR erstattet Strafanzeige
Horst Kläuser wollte zunächst Anzeige gegen Unbekannt erstellen. Dann aber erfuhr er nach und nach, dass nicht nur er einen solchen, vermeintlich vom LRV versendeten Brief bekommen hatte, sondern zahlreiche Personen im Bergischen Land in der Nähe von Köln. Ein Landtagsabgeordneter hatte bereits den Verfassungsschutz eingeschaltet.
Der Landschaftsverband Rheinland, dessen Logo offensichtlich missbraucht wurde, hat inzwischen Strafanzeige erstattet und behält sich weitere rechtliche Schritte vor. Außerdem hat er die Deutsche Post darum gebeten, den Sachverhalt zu prüfen. Näher wollte sich der Verband am Dienstag gegenüber Journalisten aber nicht zu dem Fall äußern.
Gezielte Aktion vor der Landtagswahl
Die Aktion scheint auf die in Nordrhein-Westfalen anstehende Landtagswahl am kommenden Sonntag (14. Mai) gerichtet zu sein. Darauf deutet vieles hin - vor allem der regionale Bezug. Dass die Verantwortlichen ausgerechnet das Logo des LVR verwendeten, könnte am Image des Verbandes liegen, dem viele Menschen in Nordrhein-Westfalen vertrauen. Der Verband gilt als seriös und engagiert sich für Benachteiligte. Das dürfte viele arglose Empfänger dazu verleiten, den Brief zu öffnen.
Ob jedoch solche Fake-Briefe das Potential haben, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen? Horst Kläuser zumindest ist da zurückhaltend. "Mich beeinflusst das garantiert nicht, mich stößt das ab. Im Gegenteil: Es macht mich noch entschlossener, die rechten Gruppierungen stärker zu bekämpfen." Trotzdem könne es sein, dass zumindest ein Teil der Empfänger mit der Botschaft doch etwas anfangen könne. "Das Infame ist doch, dass suggeriert wird, dass diese Verbrechen von Freiburg und Stockholm eben keine Einzelfälle seien, sondern, dass es schutzsuchenden Muslimen innewohnt, andere Menschen zu töten", so Kläuser. Die Verbrechen würden so zum Vehikel einer ausländerfeindlichen Politik.