Fahrplan für Atom-Gespräche

Im Atomkonflikt mit dem Iran haben die Verhandlungspartner wichtige Weichen für eine umfassende Lösung gestellt: Der Fahrplan für weitere Gespräche und ihre wesentlichen Diskussionspunkte stehen fest. Dies teilten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zum Ende dreitägiger Verhandlungen in Wien mit.

Eine nächste Runde soll vom 17. März bis voraussichtlich 20. März erneut in Wien stattfinden. Das aktuelle Treffen sei "sehr produktiv" gewesen, sagte Ashton. "Wir hatten einen guten Start", auch wenn noch viel zu tun bleibe. Details zu konkreten Inhalten wurden nicht genannt.

Bis Juni soll es regelmäßige Treffen der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands, der so genannten 5+1-Gruppe, mit dem Iran geben. Ziel ist ein umfassendes Abkommen, das der internationalen Gemeinschaft die Sicherheit gibt, dass der Iran keine Atombombe baut. Teheran wiederum möchte möglichst alle Wirtschaftssanktionen aufgehoben sehen. Im Genfer Zwischenabkommen war eine Frist von sechs Monaten bis zu einer Lösung des Konflikts festgelegt worden. Diese läuft seit dem 20. Januar.

"Außergewöhnliche" Einigkeit

Aus Sicht Sarifs sind die Gespräche sogar etwas besser verlaufen als erwartet, teilte der iranische Außenminister auf seiner Facebook-Seite mit. Er kündigte einen Besuch Ashtons voraussichtlich am 9. und 10. März in Teheran vor der nächsten Runde an. Auch er bezeichnete die Atmosphäre der Verhandlungen als seriös und sehr positiv. Der Iran habe erneut versichert, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

Aus Kreisen der US-Delegation wurde die "außergewöhnliche" Einigkeit innerhalb der 5+1-Gruppe bei den Verhandlungen hervorgehoben. Jeder wisse, was auf dem Spiel stehe, sagte ein hoher Regierungsbeamter. Länder wie Israel und Saudi-Arabien, die dem Annäherungsprozess kritisch gegenüber stünden, würden jetzt sehr zeitnah umfassend informiert.

Differenzen über Urananreicherung

Zu den Problemen bei den Gesprächen zählt der Schwerwasserreaktor in Arak, dessen Plutonium auch für den Bau einer Atombombe geeignet wäre. Außerdem gibt es Differenzen über die Deckelung der Urananreicherung auf fünf Prozent. Während der Iran bis zu dieser Grenze auch mit modernsten Zentrifugen arbeiten will, sieht die 5+1-Gruppe das als unerwünschten technologischen Fortschritt, der die Fähigkeit des Landes zum Bau einer Atombombe begünstige. Auch das Raketenprogramm Irans stößt bei der 5+1-Gruppe auf größte Skepsis.

Nach jahrelangem Stillstand hatten der Iran und die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland im November ein Zwischenabkommen vereinbart. Darin sagte der Iran zu, Teile seines Atomprogrammes auszusetzen. Im Gegenzug wurden einzelne Sanktionen gegen das Land gelockert. Aus US-Regierungskreisen verlautete, das amerikanische Ölembargo gegen den Iran bleibe in Kraft, selbst wenn es ein umfassendes Abkommen mit der Islamischen Republik gebe.

Inzwischen teilte die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit, dass sich der Iran an die Vereinbarungen des Genfer Zwischenabkommens zur Begrenzung seines Atomprogramms halte. Das Land habe die Urananreicherung über fünf Prozent eingestellt, seine Bestände an hochangereichertem Uran verringert und keine weiteren Arbeiten am umstrittenen Schwerwasserreaktor Arak vorgenommen, erklärte die IAEA in einem Bericht. Dies seien "positive Schritte", allerdings müssten noch weitere Probleme gelöst werden.

re/kle (dpa, rtr, afp)