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Politik

Faeser möchte illegale Einreisen stoppen

25. September 2022

Die Zahl der Migranten, die über die Balkanroute oder das Mittelmeer in die EU streben, nimmt wieder zu. Die deutschen Kommunen befürchten einen "Unterbringungsengpass". Die Bundesinnenministerin will gegensteuern.

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Deutschland - Nancy Faeser
"In der Verantwortung": Nancy FaeserBild: Wolfgang Kumm/dpa/picture alliance

Dass wieder mehr Menschen über die Balkanroute und das Mittelmeer nach Europa kämen, "macht mir Sorge", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung, teilte die sozialdemokratische Politikerin mit. "Denn klar ist: Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen."

Eine Belastungsprobe

Die Innenministerin wies auch auf die Herausforderungen durch die Menschen hin, die aus der Ukraine nach Deutschland fliehen. "Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen", sagte Faeser. Nach Angaben ihres Ministeriums sind bis zum 17. September genau 992.517 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Bundesrepublik gekommen, was insbesondere für die Kommunen eine Belastungsprobe darstellt.

Leipzig Unterkunft für Flüchtlinge und Migranten
Unterkunft für Flüchtlinge und Migranten in LeipzigBild: Jan Woitas/dpa/picture alliance

"Die Kommunen stehen schon heute vor einer Situation wie in den Jahren 2015 und 2016. Und vieles deutet darauf hin, dass im Winter noch sehr viel mehr Menschen nach Deutschland fliehen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Schon heute gibt es viele Kommunen, die Menschen in Turnhallen unterbringen müssen, weil alle anderen Kapazitäten erschöpft sind. Wird das noch mehr, dann steuern wir auf einen echten Unterbringungsengpass im Winter zu", warnte Landsberg.

wa/ack (dpa, BamS)