Faeser drängt auf baldige Umsetzung der EU-Asylreform

"Die Zeit drängt", sagte die Bundesinnenministerin bei dem Treffen in Ungarn. Sie appellierte an die "Kompromissbereitschaft aller Beteiligten", um die Gesetzgebung zur Asylreform der Europäischen Union abzuschließen. Die SPD-Politikerin hob hervor, dass die Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens nur im europäischen Kontext gelingen könne und "mit einem klaren Kompass". Dazu gehöre "rechtsstaatliches Handeln" und die "Achtung der Menschenrechte".

Nancy Faeser war auf Einladung des tschechischen Innenministers Vit Rakusan in die ungarische Stadt Szegedin an der Grenze zu Serbien zu einem Treffen der Visegrad-Gruppe gereist. Zu der Gruppe gehören neben Tschechien auch Ungarn, Polen und die Slowakei. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner nahm ebenfalls an dem Treffen teil, bei dem es um die Begrenzung irregulärer Migration, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und den Grenzschutz ging.

Regelmäßiger Datenaustausch zur irregulären Migration vereinbart

Die deutsche Ministerin hat mit Amtskollegen aus der mittel- und osteuropäischen Region den Austausch von Daten zur irregulären Migration vereinbart. Zu ihrem Vorschlag gehörten regelmäßige Treffen der Grenzbehörden für ein gemeinsames Monitoring der Migrationslage. Auch eine regelmäßige gemeinsame Bewertung der Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sei beschlossen worden, um sich über die Fortsetzung von Grenzkontrollen besser abzustimmen, sagte Faeser. 

Eigentlich sollten im Schengen-Raum, dem die meisten EU-Länder, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz angehören, keine Grenzkontrollen stattfinden. Wegen der angespannten Migrationslage kontrollieren aber inzwischen mehrere Länder an einigen ihrer Schengen-Binnengrenzen, so auch Deutschland.

Ende September hatte Deutschland nach monatelangem Zögern den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Faeser stimmte im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Die EU-Länder müssen sich nun noch mit dem Europaparlament auf das Gesetzespaket einigen.

Die EU-Asylreform sieht einen verbindlicheren Solidaritätsmechanismus bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor. Zudem planen die EU-Staaten Asyl-Verfahren an den EU-Grenzen, um insbesondere Antragsteller mit geringer Bleibeperspektive dort festhalten und schneller zurückschicken zu können.

qu/uh (afp, dpa)