Facebook und der Hass

Das Bundesjustizministerium will Hasskriminalität im Netz besser bekämpfen. Eine Task Force solle "umgehend" ihre Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass strafbare Äußerungen in Sozialen Netzwerken "schneller identifiziert werden und aus dem Netz verschwinden können", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) nach einem Treffen mit Facebook-Managern in Berlin. Neben Facebook sollen auch andere soziale Netzwerke sowie Organisationen, die sich gegen Hasspropaganda im Netz engagieren, in die Initiative eingebunden werden. Bis Ende des Jahres soll die Arbeitsgruppe Ergebnisse präsentieren. "Je schneller solche Hasspropaganda aus dem Netz verschwindet, desto besser", betonte Maas.

"Machen nicht immer alles richtig"

Facebook steht in Deutschland seit einiger Zeit in der Kritik, weil es nach Ansicht vieler Nutzer zu unentschlossen gegen diskriminierende und gewaltverherrlichende Meinungsäußerungen vorgehe. "Wir machen nicht immer alles richtig", räumte Richard Allen, Mitglied der Geschäftsleitung des Konzerns ein. "Wir haben sehr effektive Strukturen, aber sie funktionieren nicht zu hundert Prozent." Facebook will nun mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia und jugendschutz.net zusammenarbeiten. Konkrete Angaben zu dieser Zusammenarbeit machte Allen nicht. Justizminister Maas äußerte sich zufrieden mit den Zusagen von Facebook. "Wir haben heute klare Vereinbarungen getroffen, und Facebook hat auch Verantwortung übernommen", sagte er.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, nannte Maas' Initiative "richtig". Gleichzeitig klagte er, Polizei und Staatsanwaltschaften bemühten sich nicht ausreichend darum, Täter kriminalistisch zu ermitteln und anzuklagen. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön, verlangte, dass Facebook nicht nur Einträge löschen, sondern auch Nutzerkonten zügig sperren solle.

Redaktionelle Verantwortung ausweiten?

In welcher Form die neue Task Force gegen Hasspropaganda vorgehen möchte, ist nicht ganz klar. Die Gruppe wolle beim Beschwerdemanagement der Sozialen Netzwerke ansetzen, sagte Maas. Die Unternehmen würden also vermutlich wie auch bisher üblich nur nach Beschwerden durch andere Nutzer tätig.

Ein weitreichenderer Vorschlag kam dagegen aus Brüssel. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger schlug in einem Interview vor, die Anbieter für Inhalte direkt haftbar zu machen – ähnlich wie das für traditionelle Medien gilt, die eine redaktionelle Verantwortung für veröffentlichte Inhalte haben. "Wir müssen nun überlegen, ob einige Vorschriften auf neue Dienste und Plattformen im Internet ausgeweitet werden können", sagte Oettinger laut Agenturberichten. Entsprechende Vorschriften wolle er in die EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien einfügen, die derzeit überarbeitet wird. Wie genau das juristisch aussehen könnte, ist aber unklar. Bisher haben europäische Gerichte den Sozialen Netzwerken mehrfach bestätigt, nicht die gleiche redaktionelle Verantwortung zu tragen wie Medienhäuser.