EZB will an lockerer Geldpolitik festhalten

Die Europäische Zentralbank (EZB) werde ihren Anti-Krisen-Kurs bei der nächsten Sitzung am 10. März überprüfen, wenn neue makroökonomische Prognosen vorliegen, kündigte Zentralbankchef Mario Draghi am Montag im Europaparlament in Straßburg an. "Unsere Geldpolitik funktioniert", sagte er. Erst im Dezember hat die EZB ihre Geldflut ausgeweitet.

Draghi betonte, dass die lockere Geldpolitik seit 2014 positive Ergebnisse gebracht habe. Die Intervention habe dazu geführt, dass mehr Kredite bereitgestellt worden seien. "Ohne die Lockerung hätte es im vergangenen Jahr eine echte Deflation im Euroraum gegeben, und die Preise wären in diesem Jahr noch weiter zurückgegangen".

Die EZB ist allerdings besorgt über die schwache Inflation, die weiterhin nahe Null liegt. Man habe immer wieder die Inflationsprognose anpassen müssen, sagte Draghi. Im Dezember sei nur ein Prozent Inflation für dieses Jahr und 1,6 Prozent für nächstes Jahr prognostiziert worden.

Nach Einschätzung Draghis befindet sich die Wirtschaft im Währungsraum zwar weiter auf Erholungskurs - vor allem getrieben durch die heimische Nachfrage. Die eingetrübte Inflationsdynamik sei vor allem eine Folge des jüngsten Ölpreisverfalls. Sinkende Inflationserwartungen und ein Wachstum der Löhne, das geringer sei als erwartet, erforderten aber sorgfältige Analyse.

Liberale fordern Reformen statt Geldflut

Im EU-Parlament kam die schärfste Kritik gegen die Geldflut von den Liberalen. Die Geldpolitik alleine reiche nicht, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen, erforderlich seien auch Strukturreformen der Mitgliedsregierungen und eine gesunde Haushaltspolitik, sagte Cora van Nieuwenhuizen im Namen ihrer Fraktion. Gerade die großen Länder mit hohen Schulden und schwachem Wachstum versuchten am stärksten, die haushaltspolitischen Vereinbarungen nicht einzuhalten.

Ein "Yes" aus London würde das Vertrauen stärken

Mario Draghi warnte erneut vor gestiegenen Gefahren für die Wirtschaft in der Euro-Zone. Unsichere Wachstumsaussichten in Schwellenländern und die jüngsten Turbulenzen an den Finanz- und Rohstoffmärkten hätten unter anderem die Risiken verstärkt, sagte er am Montag in Straßburg.

Vor den Europa-Abgeordneten machte sich der Italiener zudem für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stark: "Eine Lösung, die das Vereinigte Königreich fest in der EU verankere und zugleich der Euro-Zone eine weitere Integration gestatte, würde das Vertrauen stärken." Außerdem bekräftigte er seine Forderung an die Politik, mit Strukturreformen für mehr Wachstum zu sorgen.

dk/sri (dpa/rtr)