Teilnahmebereit

Nach langem Zögern will die syrische Exil-Opposition bei der Konferenz in Montreux am Genfer See mit am Tisch sitzen. Der Beschluss wurde am Abend in der türkischen Metropole Istanbul offiziell mitgeteilt. Die Konferenz soll kommenden Mittwoch beginnen und einen Ausweg aus dem blutigen Bürgerkrieg aufzeigen.

Geheime Abstimmung

Nach zweitägigen Beratungen votierten bei einer geheimen Abstimmung 58 Vertreter der aus dem Exil agierenden Nationalen Syrischen Allianz für die Teilnahme. 14 stimmten mit Nein, zwei weitere enthielten sich und ein Mitglied gab einen leeren Zettel ab, wie die Koalition mitteilte. Hätte die Exil-Opposition eine Teilnahme abgelehnt, hätte dies die gesamte Konferenz in Frage gestellt.

Die Konferenz, an der auch Vertreter der Regierung des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad und Delegationen zahlreicher anderer Länder aus der Region teilnehmen wollen, war monatelang geplant worden. Der Termin musste aber immer wieder verschoben werden. Das Treffen geht auf eine gemeinsame Initiative der USA und Russlands zurück.

Die Staatenkontaktgruppe Freunde Syriens besteht darauf, dass die Konferenz die Einsetzung einer Übergangsregierung in Damaskus einleitet. Davon will Assad aber nach wie vor nichts wissen. Zuletzt hatte seine Regierung nach Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau gewisse Zugeständnisse im Vorfeld der Konferenz gemacht.

Waffenruhe für Aleppo

Unter anderem bot sie eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an. Am Samstag erreichte erstmals seit Monaten das von Regierungstruppen belagerte palästinensische Flüchtlingslager Al-Jarmuk in Damaskus eine Hilfslieferung, wie in Ramallah im Westjordanland bekannt wurde. In dem Lager Al-Jarmuk waren zuletzt Bewohner verhungert.

Fraglich ist noch die Teilnahme des Iran. Die Islamische Republik ist neben Russland ein Unterstützer des Assad-Regimes. Washington will Teheran nur als Beobachter zulassen. Der Iran lehnte dies am Samstag ab. Das Land werde nur mit einer offiziellen Einladung und ohne Vorbedingungen teilnehmen, erklärte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Teheran.

Bescheidene Ziele

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung der syrischen Opposition: "Montreux ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien". Jeder noch so kleine Fortschritt beim humanitären Zugang oder lokalen Waffenstillständen wäre schon ein Erfolg der Konferenz, so der SPD-Politiker.

uh/re/sc (rtre, afp,dpa)