Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei
6. März 2020
Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei erhebt im Fall Anis Amri schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat Amris am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der als "VP01" bekannt gewordene Informant dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir hätten ihn stoppen können, aber wir haben es nicht gemacht."
Der Mann, der den Decknamen "Murat" trug, stand in Kontakt zu dem Attentäter. "Ich verfluche den Tag, an dem ich Anis Amri begegnet bin", sagt der V-Mann heute. Während seiner Ermittlungen im November 2015 traf er auf den Tunesier Amri und hatte ab November 2015 mehrfach auf die Gefährlichkeit des abgelehnten Asylbewerbers hingewiesen. Seine Warnungen blieben wirkungslos. Am 19. Dezember 2016 steuerte Amri einen gekaperten Lastwagen direkt in Menschenmassen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheid-Platz. Er tötete zwölf Menschen.
Der verdeckte Ermittler war unter dem Decknamen Murat Cem in eine Islamistenzelle um den Hassprediger Abu Walaa eingeschleust worden. Später berichtete Cem demnach von Amris Plänen, Kalaschnikows zu kaufen, um damit einen Anschlag in Deutschland zu begehen. Seinen Angaben zufolge wollte er Amri demnach bei dieser Gelegenheit überführen und schlug der Polizei einen überwachten Kauf vor. "Ich habe denen gesagt: 'Komm lass uns das machen, lass mich mit dem Amri die Waffen kaufen gehen'", sagte Cem dem Magazin. "Aber die wollten das nicht."
"Kaum Hilfe von der Polizei"
Auch nachdem die Berliner Polizei für Amri zuständig geworden sei, habe er seine Warnung erneuert. "Passt gut auf den auf", sagte Cem demnach im September 2016 einem Beamten aus NRW, wie der "Spiegel" weiter berichtete. "Der ist wirklich gefährlich." Drei Monate später beging Amri den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt.
Cem beklagte laut "Spiegel" zudem ein "katastrophales Leben". "Am Anfang war es okay, die Beamten zeigten Interesse an mir und meiner Familie", sagte "Murat" dem "Spiegel". Doch wenn er Probleme gehabt habe oder es ihm nicht gut gegangen sei, habe er keine Unterstützung erfahren. Es habe immer öfter Streit mit der Polizei gegeben. Dabei habe er sein Leben für die Polizei riskiert. "Murat" arbeitete fast 20 Jahre lang als V-Mann für die Polizei - nicht nur im Salafistenmilieu. Er hatte sich bislang zu dem Fall noch nicht öffentlich geäußert. Heute lebt er dem Bericht zufolge unter falschem Namen im Zeugenschutzprogramm und bezieht Hartz IV. Cem äußerte sich demnach bislang weder vor Gericht noch in den laufenden Amri-Untersuchungsausschüssen zum Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz.
"Zu viel Arbeit"
Der V-Mann sei einer der wichtigsten Zeugen, um den Anschlag umfassend aufzuklären, sagte der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Benjamin Strasser. Die Linke-Obfrau Martina Renner sagte, der V-Mann habe hochwertige Informationen über geplante Anschläge und Verbindungen von Amri zu IS-Leuten geliefert. "Wir wollen ihn daher unbedingt vernehmen.
Das Innenministerium in NRW hat nach der Veröffentlichung nun keinen Grund mehr, seine Vernehmung weiter zu blockieren." Ende 2019 war der Vorwurf laut geworden, die Leitungsebene des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums hätten Anfang 2016 versucht, den vom Landeskriminalamt NRW geführten "Murat" mundtot zu machen. Ein Ermittler aus NRW hatte als Zeuge im Amri-Ausschuss ausgesagt, ein BKA-Beamter habe ihm bei einer Besprechung im Februar 2019 gesagt, der V-Mann "mache zu viel Arbeit". Diese Einschätzung komme von "ganz oben". Das Ministerium wies dies zurück.
Aussagen im Untersuchungsausschuss
Noch immer sind viele Fragen zum Fall Amri unbeantwortet. Zwei Zeugen der Berliner Polizei hatten Donnerstag im Untersuchungsausschuss aus Sicht einiger Abgeordneten nicht schlüssig erklären können, weshalb der auf einen Alias-Namen ausgestellte Ausweis von Amri nicht schon kurz nach der Tat im Lastwagen gefunden worden war. Fotos der Ermittler, die der Ausschuss begutachtete, zeigen, dass das Portemonnaie des tunesischen Islamisten nach dem Anschlag gut sichtbar vor dem Fahrersitz gelegen hatte. Nach Polizeiangaben wurde der Ausweis, der dann die Grundlage für die Fahndung nach Amri war, erst einen Tag nach dem Terroranschlag entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt war der Attentäter längst aus der Hauptstadt verschwunden.
sam/qu (afp, dpa)