Ex-Premier Cameron neuer britischer Außenminister
13. November 2023
Die Rückkehr von David Cameron in die Regierung gilt als große Überraschung. Cameron war von 2010 bis 2016 Premierminister. Er war zurückgetreten, nachdem die Briten in dem von ihm anberaumten Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt hatten. Cameron hatte damals für den Verbleib seines Landes in der EU geworben.
Cameron übernimmt das Amt als Außenminister von James Cleverly. Dieser wechselt ins Innenministerium, wie die Regierung kurz zuvor mitteilte. Der Umbau im Kabinett begann an diesem Montag mit der Entlassung der umstrittenen Innenministerin Suella Braverman.
Scharfe Worte der Innenministerin
Die Rechtsaußen-Politikerin im Kabinett des konservativen Premierministers Rishi Sunak hatte zuletzt immer wieder für Kontroversen gesorgt. Sie übte scharfe Kritik an der Weigerung der Polizei, die pro-palästinensische Demonstration am vergangenen Samstag in London zu verbieten. Unter anderem bezichtigte sie die Polizei, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche durch pro-palästinensische Demonstranten zu dulden. Viele sahen in ihren Äußerungen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei.
Die in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Times" vorgebrachten Vorwürfe hatte sie ohne Abstimmung mit dem Büro des Regierungschefs veröffentlicht, wie ein Sprecher Sunaks vergangene Woche bestätigt hatte. Die Entlassung war daher erwartet worden.
Nach ihrer Entlassung sagte Braverman: "Es war das größte Privileg meines Lebens, als Innenministerin zu dienen". Sie fügte hinzu, sie werde "zu gegebener Zeit mehr zu sagen haben".
Braverman gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, sollten die Konservativen wie erwartet die im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl verlieren. Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei. Spekuliert wurde, dass sie sich mit der Kritik an der Polizei und anderen rechtspopulistischen Äußerungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren und womöglich ihren Rauswurf sogar absichtlich herbeiführen wollte. Im September hatte Braverman in einer Rede die heutige Relevanz der Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt.
Im sozialen Netzwerk X, ehemals Twitter, verkündete die konservative Partei: "Heute hat Rishi Sunak sein Regierungsteam gestärkt, um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft umzusetzen."
ust/gri (dpa, afp, rtr, ap)