Ex-Parlamentspräsident Brasiliens verurteilt
30. März 2017
Ein Gericht in der südbrasilianischen Stadt Curitiba hat den ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zu 15 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Cunha soll bei illegalen Geschäften rund um den halbstaatlichen Energieriesen Petrobras rund 1,5 Millionen Dollar Schmiergelder kassiert haben. Mehrere Konten mit Millionenbeträgen wurden in der Schweiz entdeckt. Gegen Cunha stehen noch zwei weitere Prozesse an. Er war im Oktober verhaftet worden, nachdem der Kongress ihm sein Mandat entzogen hatte. Nur deshalb konnte er nun von einem Gericht der ersten Instanz verurteilt werden.
Treibende Kraft bei Absetzung Rousseffs
Mandatsträger können nur vom Obersten Gericht verurteilt werden; dies dauert oft Jahre. Die rasche Verurteilung Cunhas in erster Instanz stärkt jene, die ein Ende dieses Privilegs für Mandatsträger fordern. Mehrere Oberste Richter hatten sich dafür ausgesprochen, diese künftig in erster Instanz abzuurteilen. Kongressmitglieder drohten im Gegenzug, neue Strafen gegen Richter und Staatsanwälte wegen Kompetenzüberschreitungen einzuführen.
Cunha, dessen Partei PMDB von 2006 bis 2016 der Regierung von Ex-Präsidentin Dilma Rousseff angehörte, galt als einer der einflussreichsten Politiker Brasiliens. Seine Wahl zum Präsident des Abgeordnetenhauses Anfang 2015 hatte jedoch einen Streit mit Rousseff ausgelöst. Seitdem riet er seiner Partei zum Bruch mit der damaligen Präsidentin. Mit der Einleitung des Absetzungsverfahrens gegen Rousseff wegen Verstößen gegen Haushaltsgesetze gelang ihm dies schließlich. Nach ihrer Absetzung übernahm Cunhas Parteifreund und Rousseffs Vize Michel Temer im Mai 2016 die Amtsgeschäfte.
Politisches Erdbeben
Die Verurteilung Cunhas löste in der Hauptstadt Brasilia derweil ein politisches Erdbeben aus. Beobachter vermuten, dass Cunha aufgrund der langen Haftstrafe nun zu einer Kronzeugenaussage bereit sein könnte, um das Strafmaß zu reduzieren. Cunha hatte bereits angedeutet, über Informationen zu Verwicklungen von Temer in den Korruptionsskandal zu verfügen.
cr/ww (kna, dpa)