Europäischer Menschenrechtsgerichtshof rügt Türkei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der "illegalen" Untersuchungshaft des Verfassungsrichters Alparslan Altan verurteilt.  Das Gericht in Straßburg wies Ankara an, Altan 10.000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Der ehemalige Verfassungsrichter war am Tag nach dem Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom 15. Juli 2016 festgenommen und kurz darauf in Untersuchungshaft genommen worden. Damit hat die Türkei nach Einschätzung des Straßburger Gerichts gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der das Recht auf Freiheit und Sicherheit gewährleistet.

Die Festnahme Altans habe lediglich auf dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beruht, das sei keine ausreichende Rechtfertigung. Das Gericht bemängelte außerdem, dass Beweise gegen den ehemaligen Verfassungsrichter erst nach dessen Inhaftierung gesammelt wurden. 

Vor allem Untersuchungshaft fragwürdig

Altan wurde Anfang März wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" zu elf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der frühere Richter bestritt in dem Prozess alle Vorwürfe. Das Gericht entschied, dass er bis zu einem Berufungsverfahren in Haft bleiben muss. Das Menschenrechtsgericht in Straßburg befasste sich nicht mit diesem Urteil, sondern nur mit der Entscheidung, ihn im Juli 2016 in Untersuchungshaft zu nehmen.

Die Regierung von Präsident Erdogan wirft der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, systematisch Militär, Polizei und Justiz unterwandert zu haben, um die Macht im Staat zu übernehmen. Nach dem Putschversuch wurden in der Türkei zehntausende Menschen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen, darunter zahlreiche Richter, Anwälte und Staatsanwälte.

lh/stu (afp, dpa)