Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen
5. Dezember 2017
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, aufgehoben. Auch die europäischen Haftbefehle gegen vier weitere ehemalige Kabinettsmitglieder wurden zurückgezogen.
Die Politiker hätten die Bereitschaft erklärt, nach Spanien zurückzukehren, teilte der Gerichtshof mit. Dort gelten die nationalen Haftbefehle gegen sie allerdings weiter. Um einer Festnahme zu entgehen, waren Puigdemont und mehrere Mitstreiter nach der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit Kataloniens Ende Oktober nach Belgien gereist. Zuvor hatte die Zentralregierung in Madrid die katalanische Regionalregierung in Barcelona abgesetzt.
"Das Verfahren ist gegenstandslos geworden"
Die überraschende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel nur einen Tag, nachdem Puigdemont und die Ex-Minister in Belgien angehört worden waren. Ein Gericht in Brüssel hatte danach einen Beschluss über die Auslieferung der Politiker auf den 14. Dezember vertagt.
Eine Sprecherin der belgischen Justiz erklärte inzwischen, man sei offiziell über die Aufhebung des europäischen Haftbefehls informiert worden. Das mit dem Fall befasste Untersuchungsgericht werde noch einmal beraten. Doch letztlich werde es nur feststellen können, dass das Verfahren damit gegenstandslos sei.
Puigdemont wird in Spanien wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht. Das von ihm organisierte Unabhängigkeitsreferendum der Autonomen Gemeinschaft Katalonien verstößt nach Auffassung der Justiz in Madrid gegen die Verfassung. Die Abstimmung war in mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen untersagt, aber dennoch von der katalanischen Regionalregierung durchgeführt worden.
Der frühere katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras hatte am Montag eine juristische Niederlage kassiert. Er muss ebenso wie Ex-Innenminister Joaquim Forn weiter in spanischer Untersuchungshaft bleiben, wie das Oberste Gericht in Madrid entschied. Der zuständige Richter Pablo Llarena lehnte ein Gesuch auf Freilassung mit der Begründung ab, es bestehe die Gefahr, dass Junqueras seine kriminellen Handlungen wiederhole. Ihm werden wie Puigdemont Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorgeworfen.
Wahlkampf geht in heiße Phase
In Katalonien hat unterdessen der Wahlkampf für die Regionalwahl am 21. Dezember begonnen. Puigdemont wandte sich in der Nacht zu Dienstag per Videoschaltung aus Belgien an die Mitglieder seiner Partei in Barcelona. Er übte scharfe Kritik an der spanischen Zentralregierung. Einige Stühle in den Zuschauerreihen blieben symbolisch für jene katalanischen Politiker leer, die sich wegen des Unabhängigkeitsreferendums in Untersuchungshaft befinden.
jj/sti (afp, rtr, ap)