EU: Reden wir über uns!
22. Januar 2020
Ursprünglich war es eine Idee des französischen Präsidenten Macron, der Europa erneuern wollte. Dann nutzte Ursula von der Leyen die "Bürgerkonferenz über die Zukunft Europas", um das Parlament von sich als neuer Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Sie versprach länderübergreifende Listen bei der Europawahl, und die Spitzenkandidaten im Europaparlament sollten künftig Anspruch auf den Top-Job in der EU haben. Jetzt geht es um die Umsetzung - und sofort entbrennt der übliche Machtkampf zwischen den Brüsseler Institutionen darüber, was eigentlich das Ziel der Bürgerkonsultationen ist, wer den Diskussionsprozess gestalten darf, und was am Ende aus den Wünschen der Menschen wird.
Jede Menge große Worte
In der vergangenen Woche hat das Europaparlament seinen Vorschlag vorgestellt, wobei es sich als die direkt gewählte EU-Institution selbstverständlich im Fahrersitz sieht. Jetzt zieht die EU-Kommission nach, und da mangelt es ebenfalls nicht an großen Worten. Es zeigt sich aber bereits politische Vorsicht bei heißen Eisen: Änderungen an den europäischen Verträgen werden gar nicht mehr, Reformen im Sinne des Parlaments eher knapp erwähnt
Im Prinzip aber soll über alles geredet werden: Die Klimakrise, europäische Werte, digitalen Wandel, soziale Gerechtigkeit, demokratische Grundlagen. Ist es Zufall, dass diese Liste genau den Leitlinien entspricht, die Ursula von der Leyen sich für ihre Amtszeitzeit vorgenommen hat? Kein Thema sei ausgespart, erklärt dazu die kroatische Kommissarin Dubravka Suica bei der Vorstellung der Pläne; wenn die Bürger über Flüchtlinge reden wollten oder über die Erweiterung der EU, könnten sie das natürlich tun.
Die sogenannten Bürgerforen sollen repräsentativ besetzt sein, die Teilnehmer am Ende per Losentscheid ausgewählt und junge Leute besonders berücksichtigt werden. Parlament und Kommission sprechen hier von einem Prozess von unten nach oben, wo Anregungen und Wünsche direkt von Bürgern kommen sollen. "Wir wollen auch die erreichen, die Europa kritisch gegenüberstehen", verspricht Suica. Sechs Bürgerversammlungen mit rund 200 Teilnehmern schlägt das Parlament vor.
Starten soll der Diskussionsprozess mit dem Europatag am 9. Mai, und in vielfältigen Formen soll er stattfinden: am Rande von Festivals und Sportveranstaltungen, auf mehrsprachigen Plattformen im Netz und mit einer Vielzahl von Veranstaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Es ist ein Mammut-Vorhaben.
Wer steuert den Prozess?
Streit gibt es allerdings bereits über die institutionellen Teilnehmer: Wie viele und welche Nichtregierungsorganisationen bekommen einen Platz? Gewerkschaften und etwa Klimaschützer sollen berücksichtigt werden, aber was ist mit dem übrigen breiten Spektrum von Vertretern der Zivilgesellschaft? Die Kirchen haben sich bereits gemeldet; wie viele andere pochen sie auf ihr Recht zur Teilnahme. Berücksichtigt man aber alle organisierten Interessenvertretungen, bleibt am Ende kein Platz für "Bürger". Hier wird der Wettbewerb um Gestaltung und Ergebnis der großen Zukunftskonferenz ausgefochten.
Der andere Kampfplatz ist die Frage der Leitung, und das Parlament zieht hier wie selbstverständlich den Vorsitz an sich. Manfred Weber will für die konservative EVP auftreten, als Vorsitzenden und Gesicht der Konferenz haben sich die Parteien den früheren Chef der Liberalen Guy Verhofstadt ausgeguckt. Der Belgier ist ein guter Redner und ein flammender Europäer - aber er hat auch viele Gegner etwa in Osteuropa und unter EU-Skeptikern. Im Europäischen Rat hat man in der Frage andere Vorstellungen: Die Regierungschefs stellen sich eher eine anerkannte und populäre europäische Persönlichkeit vor, die für alle politischen Lager akzeptabel ist.
Mehr Lust als Frust?
Die entscheidende Frage aber ist: Was passiert mit den Ideen und Wünschen, die im Sommer 2022 nach dem Ende der Konferenz der EU präsentiert werden und die eigentlich die künftige Ausrichtung der Union bestimmen sollen? Verschwinden sie in der "Generalablage A", dem großen Aktenregal der Kommission in Brüssel? Studien hätten gezeigt, wendet ein Journalist aus Luxemburg bei der Pressekonferenz in Brüssel ein, dass der Frust noch größer sei, wenn man Leute zunächst Wünsche formulieren lässt und sie danach nicht umsetzt.
Die Ideen "werden in konkrete Politik, auch in Gesetze" eingehen, verspricht Kommissarin Dubravka Suica. Sie schlängelt sich aber um die Frage herum, ob es auch Änderungen der EU-Verträge geben solle: "Wir wollen nichts vorwegnehmen." Viele europäische Regierungen gehen davon aus, dass man beim gegenwärtigen politischen Klima die Verträge nicht mehr schließen könne, wenn man sie einmal geöffnet hat. Der portugiesische Regierungschef Antonio Costa etwa warnte, man solle zunächst die vielen Möglichkeiten ausschöpfen, die der geltende Vertrag von Lissabon für Reformen biete.
Das Parlament hat auch schon sehr detaillierte Vorstellungen über den Ablauf der Bürgerkonferenz und will Plenarsitzungen, ein Lenkungskomitee und einen Exekutivausschuss bilden. Die Abgeordneten wissen genau, dass Verfahrensfragen immer auch Machtfragen sind. Bei den Vertretern der Mitgliedsländer dagegen kursiert ein viel schlankerer Entwurf, in dem die Gleichstellung aller drei EU-Institutionen angemahnt wird und vom Vermeiden unnötiger Bürokratie die Rede ist. Noch ist also nicht ganz klar, wie die große europäische Übung zum Thema "Wir reden über uns" tatsächlich ablaufen und wer dabei das Sagen haben wird.