EU macht Druck auf Serbien

"Serbien muss jetzt die Visapraxis ändern", forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schloss als Druckmittel auch eine erschwerte Einreise für serbische Staatsbürger nicht aus. "Wir müssen den Zufluss stoppen", sagte Johansson weiter.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind seit Jahresbeginn über die Balkanroute mehr als 106.000 Menschen irregulär in die EU gelangt, 170 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Stand seit 2016.

Die EU wirft Serbien und anderen Westbalkanstaaten vor, die Einreiseregeln in den Schengen-Raum zu unterlaufen. Das Land habe Abkommen zur visafreien Einreise etwa mit Indien, Tunesien oder der Türkei geschlossen, sagte der luxemburgische Innen- und Außenminister Jean Asselborn. "Die bleiben natürlich nicht dort, sondern ziehen weiter", betonte er.

Auch aus dem ostafrikanischen Burundi und sogar aus Kuba kommen derzeit viele Menschen über die Balkanroute in die EU, die sonst vor allem von Syrern und Afghanen genutzt wird. Viele dieser Neuankömmlinge haben keine Chance auf Asyl in Europa. Neben Deutschland, Frankreich und Italien sehen sich auch Transitländer wie Österreich oder Belgien stark belastet.

Bundesinnenministerin Faeser verwies bei der Frage nach Druckmitteln auf den EU-Beitrittswunsch Serbiens. Zu den Aufnahmekriterien gehöre auch eine abgestimmte Visapraxis, betonte sie. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Westbalkan, Manuel Sarrazin, verwies auf eine Ankündigung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, bis Jahresende die Visa-Vergabe seines Landes den europäischen Standards anzupassen. Dies sei "ein wichtiger Schritt, denn das würde dazu beitragen, die Durchreisen durch Serbien zu verringern", sagte Sarrazin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

uh/djo (dpa, afp)