Europäer wollen faire Verteilung der Flüchtlinge
16. Februar 2016Die Bürger Europas wollen eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Staaten und fordern eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik vorgelegt wurde. Mit nationalistischen Alleingängen haben die rund 11.500 Befragten in allen europäischen Mitgliedstaaten demnach nichts am Hut: Nur 22 Prozent würden die Migrationspolitik lieber ihrem eigenen Land überlassen.
Für die zweite Ausgabe der sogenannten "eupinions"-Umfrage zum europäischen Bürgerwillen wurden die Einstellungen zu Asyl- und Migrationspolitik in allen EU-Mitgliedsstaaten erfragt. Danach sprechen sich 87 Prozent der Befragten in allen 28 EU-Mitgliedstaaten für eine gemeinschaftliche Sicherung der EU-Außengrenzen aus. 79 Prozent wünschen sich eine faire Verteilung der Asylsuchenden auf alle Länder der Union und ebenfalls 79 Prozent wollen die Reisefreiheit innerhalb der EU geschützt sehen. Eine große Mehrheit von 69 Prozent unterstützt auch die Forderung, dass diejenigen Staaten, die es ablehnen, ihren Teil der Verantwortung zu tragen, weniger Geld aus der EU-Kasse erhalten sollen.
Merkel droht ein Show-down in Brüssel
Nach Einschätzung der Studie liegen die Zustimmungswerte für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik ausgesprochen hoch. Daraus lasse sich aber nicht schließen, dass die Europäer ebenso positiv auf die neu Ankommenden schauen. In dieser Frage sind sie, wie die "eupinions"-Umfrage zeigt, eher gespalten: 50 Prozent erklären, dass sie sich manchmal wie Fremde im eigenen Land fühlen. 58 Prozent fürchten negative Folgen für die Sozialsysteme. Und 54 Prozent der EU-Bürger finden, dass die Kriterien für Asylbewerber nicht zu großzügig ausgelegt werden sollten.
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag machen wichtige östliche Mitgliedstaaten gemeinsam Front gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben am Montag in Prag mit Mazedonien darüber beraten, wie man die sogenannte Balkan-Route an der Grenze zu Griechenland abschotten könnte.
Visegrad-Länder treiben Abschottung voran
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe davor, in der Flüchtlingskrise einen "Verein der Abtrünnigen" zu bilden. Auch Merkel zeigt sich alarmiert. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte sie: "Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte - das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht."
Die Visegrad-Vier wollten beschließen, Mazedonien und Bulgarien mit Streitkräften, Grenzbeamten und Stacheldraht zu unterstützen. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, wurde zu dem Treffen nicht eingeladen.
rb/wa (Bertelsmann Stiftung, dpa, dw)