Europas strengstes Abtreibungsgesetz
9. April 2016
Nordirland ist der einzige Teil Großbritanniens, in dem Abtreibungen nicht durchgeführt werden. Ausnahmen werden nur gemacht, wenn das Leben einer Frau durch eine Schwangerschaft gefährdet ist oder ein ernstzunehmendes, gesundheitliches Risiko besteht. Bei Vergewaltigungen oder Auffälligkeiten beim Fötus muss eine Frau ihr Kind jedoch austragen.
Bis heute gelten in Nordirland noch immer dieselben Abtreibungsgesetze wie vor über 150 Jahren. Nach dem aus dem Jahr 1861 stammenden Gesetz ist eine Abtreibung eine schwere Straftat. Sowohl die Frau als auch der behandelnde Arzt könnten im Fall einer Abtreibung dem Gesetz zufolge mit einer lebenslangen Haft bestraft werden.
Im Interesse der Öffentlichkeit
Nun bekam wieder eine 21-jährige Nordirin die Ausmaße des eisernen Gesetzes zu spüren. Nachdem sie für schuldig erklärt wurde, ihre Schwangerschaft mit Hilfe von "Gift" abgebrochen zu haben, wurde sie zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Die junge Frau beendete die Schwangerschaft im Juli 2014, zwischen der zehnten und zwölften Woche. Die damals 19-jährige hatte sich im Internet eine Abtreibungspille bestellt. Ihre Mitbewohner meldeten sie bei den Behörden und sagten vor Gericht aus, dass die Angeklagte ihnen sehr emotionslos erzählt habe, dass sie sich die Reise nach England für eine legale Abtreibung nicht leisten konnte. Die Staatsanwaltschaft gab an, dass die Strafe für die junge Frau "im Interesse der Öffentlichkeit" sei.
Laut dem britischen Gesundheitsministerium sind allein im Jahr 2014 837 Nordirinnen für eine Abtreibung nach England gereist, 611 davon vor der neunten Schwangerschaftswoche. Doch nicht jede Frau kann sich die Reise nach England leisten. Die Abtreibungspille ist für viele deswegen der letzte Ausweg.
Die Londoner Schwangerschaftsberatung (BPAS) hält das Urteil für "zutiefst ungerecht". Das nordirische Gesetz wirke sich auf Arme und Reiche unterschiedlich aus, so die Gründerin der Abtreibungsberatung Mara Clarke. Sie befürchtet, dass der Fall in Zukunft viele Frauen davon abhalten wird, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkannte Abtreibungspille zu erwerben.
Die Grenzen des Rechts
Obwohl Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs ist, behält die Regionalversammlung nach dem Gesetz von 1998 die volle Gesetzgebungskontrolle über Gesundheits- und Strafjustiz. Belfast ist daher nicht verpflichtet, dem 1967 in England verabschiedeten Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch Folge zu leisten. Die Regelung legalisierte Abtreibungen von registrierten Ärzten in England, Schottland und Wales bis zur 24. Schwangerschaftswoche.
Zahlreiche Organisationen wie das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) oder Amnesty International kritisierten das Abtreibungsgesetz in Nordirland mehrfach. Abtreibungen seien ein "fundamentales Menschenrecht" und hätten eine Schlüsselfunktion bei der Selbstbestimmung über den eigenen Körper.
Die Regierung in Westminster müsse aktiv werden, um die Menschenrechte in Großbritannien zu gewährleisten, sagt Sally Sheldon, Professorin für Medizinrecht und -ethik an der Universität Kent in England. "Nordirland ist ein Teil Großbritanniens und muss sich an die gleichen Menschenrechtsabkommen halten wie die anderen Mitglieder", sagte Sheldon.
Schon im vergangenen November hatte der Oberste Gerichtshof in Belfast festgestellt, dass das Abtreibungsgesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
"Zu milde Strafe" für die 21-Jährige
Selbst Menschen mit hohen moralischen und religiösen Ansprüchen gingen Gefängnisstrafen teilweise zu weit, sagt Expertin Sally Sheldon. Doch die Kritik von Seiten der Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen lässt harte Abtreibungsgegner kalt. Die Organisation Precious Life beispielsweise hält die kürzlich verhängte Strafe für die 21-Jährige für zu gering.
Anwälte von Precious Life haben die nordirische Generalstaatsanwaltschaft bereits wegen einer erneuten Aufnahme des Falls durch das Berufungsgericht kontaktiert.
Soziale Stigmatisierung
Trotz der heftigen Debatte im Land sind in Nordirland keine Gesetzesänderungen vorgesehen. Änderungsbefürworter wie Sally Sheldon hoffen jetzt, dass der Fall der 21-Jährigen den Stein ins Rollen bringen wird. "Wir haben gesehen, was für Folgen dieses schreckliche, antike Gesetz für eine junge Frau haben kann. Das wird die Leute hoffentlich wachrütteln". Sieben von zehn Nordiren befürworten eine Reform des Abtreibungsgesetzes, so eine im Februar veröffentlichte Umfrage von Amnesty International.
Trotz der Umfrageergebnisse ist der Einfluss der katholischen und protestantischen Kirche in Nordirland groß. Sheldon ist sich sicher: Solange die Regelung von 1861 nicht geändert wird, werden Frauen es schwer haben, mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit zu treten. Was dann bleibt, sei eine Gesellschaft geprägt von Unterdrückung und sozialer Stigmatisierung.