Europapolitik unter Dach und Fach
5. Februar 2018
CDU, CSU und SPD haben in ihren Verhandlungen über die Neuauflage einer großen Koaliton beim Thema EU-Politik eine Einigung erzielt. Das Ergebnis sei "ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch in Europa", sagte der Chef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, am Rande der Beratungen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Neben zusätzlichen Investitionen sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden. Auch eine "gerechte Besteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa" sei vereinbart worden.
Zu den Ergebnissen gehören demnach auch eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union und ein "Sozialpakt für Europa". Das Europäische Parlament soll gestärkt und eine "breite Bürgerbeteiligung" an der EU-Reformdebatte ermöglicht werden. "Wir haben jetzt eine echte Chance, zusammen gerade auch mit Frankreich, Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen", erklärte Schulz.
Knackpunkte Gesundheitspolitik und befristete Arbeitsverträge
Aktuell bemüht sich die Runde der 15 Spitzenvertreter der drei Parteien um eine Lösung bei der SPD-Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. In der Gesundheitspolitik ist der Wunsch der Sozialdemokraten nach einer Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten umstritten. Unterhändler rechnen fest mit einer weiteren Nachtsitzung. "Man hat sich vor allem bei Gesundheit und Arbeit verhakt", heißt es aus Verhandlungskreisen. Ebenfalls keine abschließende Verständigung gibt es bei den Themen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.
Koalitionsvertrag wohl erst am Dienstag vorgestellt
In Berlin wird zunehmend davon ausgegangen, dass die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Schulz erst am Dienstag vor die Presse treten, um den Koalitionsvertrag detailliert vorzustellen. Als Grund wird die nötige Abfolge nach einer Verständigung im kleinen Kreis genannt, sollte es eine umfassende Einigung geben. Anschließend müsste noch die große Runde mit 91 Politikern aus den drei Parteien zusammengerufen werden. Zudem muss die Einbindung der Bundestagsfraktionen und Parteigremien noch geklärt werden.
se/mak (afp, rtr, dpa)