Europaparlament kürzt Le Pen die Bezüge
1. Februar 2017
Die Verwaltung habe das Verfahren zur Einziehung unrechtmäßig ausgezahlter Gelder gestartet, teilte eine Sprecherin des Europaparlaments mit. Von März an werden Le Pen demnach die Abgeordnetendiät und die Tagespauschalen um die Hälfte gekürzt, ihre monatliche Kostenpauschale wird ganz gestrichen. Die Maßnahme gilt bis zum Ende der Legislaturperiode Mitte 2019. Le Pen tritt im Frühjahr bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich als Kandidatin des Front National an und hat gute Aussichten, in die Stichwahl zu kommen.
Parlament fordert knapp 300.000 Euro zurück
Die Rückzahlungsforderung beläuft sich auf 298.400 Euro, die seit 2010 an eine Assistentin und Freundin Le Pens ausgezahlt wurden. Diese arbeitete nach Erkenntnissen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF in Wirklichkeit vorwiegend für den Front National. Das Europaparlament hatte Le Pen aufgefordert, die Summer bis zum 31. Januar zurückzuerstatten, was die Präsidentschaftskandidatin aber ablehnt. Sie persönlich habe dieses Geld nicht erhalten, sagte Le Pen. "Ich heiße nicht François Fillon", fügte sie in Anspielung auf den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten hinzu. Fillon wird vorgeworfen, seiner Frau Penelope jahrelang ein hohes Gehalt für eine Scheinbeschäftigung als parlamentarische Mitarbeiterin gezahlt zu haben.
Der Front National wird schon länger verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die rechtsextreme Partei in Frankreich arbeiteten. Die Veruntreuungsvorwürfe gegen Marine Le Pen beschäftigen das Europaparlament seit zwei Jahren. Im März 2015 hatte der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz die Antibetrugsbehörde eingeschaltet. Auch die Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Umstritten sind in diesem Zusammenhang auch Zahlungen in Höhe von 41.500 Euro an einen weiteren Assistenten, der Marine Le Pen tatsächlich als Leibwächter dient. Das Verfahren zur Rückforderung dieser Summe sei noch im Gange, sagte die Parlamentssprecherin.
6600 Euro Diät, 306 Euro Tagespauschale, 4342 Euro Kostenpauschale
Die 751 Europaabgeordneten erhalten eine Diät von monatlich rund 6600 Euro netto. Außerdem bekommen sie für jeden Arbeitstag in Straßburg oder Brüssel eine Tagespauschale von 306 Euro sowie eine allgemeine Kostenpauschale - etwa für Bürokosten - in Höhe von rund 4342 Euro pro Monat.
Bereits Le Pens Vater Jean-Marie hatte ähnliche Schwierigkeiten mit dem Europaparlament. Auch von ihm forderte das Parlament 320.000 Euro zurück, die regelwidrig zur Beschäftigung von Mitarbeitern ausgegeben worden sein sollen. Weil Le Pen senior nicht zahlte, behielt das Parlament 2016 einen Teil seiner Bezüge ein.
sti/myk (afp, dpa)