Flickenteppich-Lösung im Genpflanzen-Streit

An Amflora und MON810 haben sich die EU-Parlamentarier 13 Jahre lang gerieben. Die Kartoffel Amflora und der Genmais MON810 waren die bislang einzigen Genpflanzen, die für den Anbau und zur Verwendung als Futtermittel innerhalb der Europäischen Union zugelassen waren. Die resistente Amflora sollte Stärke für die Industrie liefern, der Genmais sollte für die Verwendung als Futtermittel, Agrosprit oder als Textilien angebaut werden. Er ist widerstandsfähig gegenüber Schädlingen, aber gefährlich für bestimmte Schmetterlinge, Marienkäfer und Wasserorganismen. Zugelassen sind allerdings rund 60 Pflanzen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) - darunter Sojabohnen und Baumwolle. Sie werden fast ausnahmelos importiert.

Keine Lobby für Gen-Technik

Doch der Widerstand gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel war so groß, dass der der Chemiekonzern BASF entschied, sein Amflora-Produkt nur noch von den USA aus zu vertreiben. Und auch der US-Saatgutkonzern Monsanto hat sich längst vom europäischen Markt zurückgezogen. Nun stimmten 480 Abgeordnete für die Vorlage, die Aussaat den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen.

159 Parlamentarier, darunter die Grünen, votierten dagegen, 58 enthielten sich. Die Grünen hatten sich für ein generelles Verbot eingesetzt. Die Neuregelung tritt spätestens Ende April in Kraft - 20 Tage nach Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt.

Bisher war es für EU-Staaten juristisch kompliziert, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, die eine EU-weite Zulassung erhalten haben, auf ihrem Staatsgebiet zu verhindern. Jetzt können die Staaten offizielle politische oder Umwelt-Gründe als Begründung für eine Ablehnung nennen.

Kritik von Umweltverbänden

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, dass die Richtlinie, Herstellern von Genpflanzen die Möglichkeit biete, mit den einzelnen Staatsregierungen zu verhandeln. Denn eine EU-weit einheitliche Regelung ist mit den neuen Richtlinien nicht verbunden. Auch gibt es keine Bestimmung zur Verhinderung von Verunreinigungen herkömmlicher Kulturen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament befürchtet einen "europäischen Flickenteppich" aus Ländern mit oder ohne Genpflanzen. Denn die Niederlande und Tschechien stehen der Gentechnik durchaus nicht ablehnend gegenüber. Außerdem bestehe die Gefahr, dass es auf dem Transportweg durch die EU-Länder zu einer Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material kommen könne.

Laut einer Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz wollen 84 Prozent der Deutschen keine gentechnischen Lebensmittel konsumieren. In Deutschland dient der Anbau nur wissenschaftlichen Zwecken. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung zufolge, sich für ein lückenloses Verbot grüner Gentechnik einsetzen zu wollen. Der EU-Kommission liegen allerdings bereits mehrere Anträge der Industrie zum Anbau weiterer Genpflanzen vor. Die kann Brüssel nun weiterreichen an die nationalen Regierungen, die künftig die Verantwortung tragen für oder gegen gentechnisch manipulierte Äcker.

Gentechnisch veränderte Lebensmittel im Supermarkt

Untersuchungen der Umweltorganisation Greenpeace haben ergeben, dass Lebensmittel aus dem Ausland - wie Schokoriegel und andere Süßigkeiten aus den USA - auch in Europa erhältlich sind, da Genpflanzen an Tiere verfüttert werden. Reine Genprodukte, wie Gemüse, Obst und Fleisch sind verboten. Hersteller sind dazu verpflichtet, alle gentechnisch veränderten Lebensmittelbestandteile in den Zutatenlisten auf den Verpackungen kenntlich zu machen. Ausgenommen sind aber Tierprodukte wie Milch, Eier, Fleisch und Zusatzstoffe, die von gentechnisch veränderten Bakterien erzeugt wurden.