Emissionshandels-Reform

Das Prinzip des europäischen Emissionshandels ist einfach: Wer Kohlendioxid ausstößt, sei es als Kraftwerksbetreiber, Industriebetrieb oder Fluggesellschaft, muss dafür zahlen. Und zwar, indem er Verschmutzungszertifikate kauft. Ist deren Preis hoch genug, hat die Wirtschaft einen Anreiz zum Klimaschutz - so der Gedanke hinter diesem Emissionshandel. Und wer besonders klimafreundlich arbeitet, kann sogar Zertifikate an diejenigen verkaufen, die weniger vorbildlich sind. Klimapolitik soll so zu einer Frage harter betriebswirtschaftlichen Kalkulation führen und über den Markt den gewünschten Effekt bringen. Das Problem ist aber seit langem: Der Preis für die Papiere ist viel zu niedrig. Rechnete die Kommission anfangs mit rund 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid, liegt der Preis inzwischen und schon seit Monaten bei fünf Euro und weniger. Bei diesem Niveau lohnt sich die umweltfreundliche Innovation für viele nicht. Deshalb sind klimaschädliche Kohlekraftwerke auch wieder unschlagbar rentabel. Grund für den Preisverfall sind die Wirtschaftskrise und die kostenlose Verteilung von Zertifikaten an viele besonders energieintensive Betriebe.

Angst vor Arbeitslosigkeit und Werksschließungen

Deshalb hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zahl der Zertifikate künstlich zu verknappen und so den Preis in die Höhe zu treiben. Doch zahlreiche Industrievertreter warnten vor einer zu großen Belastung der Industrie, Abwanderung und Werksschließungen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist das ein starkes Argument. Der Kommissionsvorschlag scheiterte bei der ersten Abstimmung im Parlament im April an einer konservativen und liberalen Mehrheit. Doch inzwischen wurde der Vorschlag abgeschwächt und an diesem Mittwoch (03.07.2013) im Parlament angenommen. Danach sollen 900 Millionen Zertifikate einmalig aus dem Verkehr gezogen werden. Erst 2019 und 2020 fließen sie dem Emissionshandel wieder zu.

Sehr unterschiedliche Reaktionen

Der Kompromiss versucht, die umwelt- und die wirtschaftspolitische Seite des Streits miteinander zu versöhnen: Anreiz zu umweltfreundlichem Verhalten wiederherzustellen, ohne die Wirtschaft zu stark zu belasten. Die Reaktionen sind sehr unterschiedlich. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der zwischen den Fraktionen vermittelt hatte, zeigt sich zufrieden. "Das EU-Parlament hat den europäischen Emissionshandel vor dem Aus gerettet", so sein Kommentar. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen, begrüßt die Einigung grundsätzlich, fordert aber, die überschüssigen Zertifikate nicht vorübergehend, sondern dauerhaft aus dem Markt zu nehmen. "Nur dann kann der Emissionshandel Investitionsanreize für eine saubere, zukunftsfähige industrielle Entwicklung setzen." Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Mitglied im Industrieausschuss, hält dagegen die jüngste Abstimmung für überflüssig, weil die EU-Klimaziele mit oder ohne Eingriff erreicht würden. Darüber hinaus sieht er Marktinterventionen grundsätzlich negativ: "Wenn man von außen in den Emissionshandelsmarkt eingreift, zerstört man genau das, was solch ein Markt unbedingt braucht: Vertrauen und Verlässlichkeit." Die Wirtschaftskrise zeige überdies, "dass wir die Industrie unbedingt brauchen." Der Schutz der europäischen Industrie hat für Reul absoluten Vorrang.

Wo bleibt die Dividende für grüne Innovationen?

Doch es gibt Abweichler auch in seiner Fraktion. Einer der prominentesten ist ihr umweltpolitischer Sprecher Peter Liese. Liese sieht bei dem niedrigen Preis nicht nur keinen Anreiz mehr zum umweltfreundlichen Verhalten. Er weist auch darauf hin, dass bei einem niedrigen Preis auch die Einnahmen der Staaten aus den Zertifikaten niedrig sind und deshalb Geld für nationale Klimaschutzprogramme fehlt. Unterstützung für eine künstliche Verteuerung kommt auch von vielleicht ungewohnter Seite: Einige große europäische Energieunternehmen wie Shell, Eon und EDF, so der niederländische Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout, sehen ihre Innovationen in Europa in Gefahr. "Sie sehen, dass Kohlekraftwerke im Moment die billigste Form der Energiebeschaffung sind" und würden daher den Eungriff unterstützen. Eon zum Beispiel hat besonders viele Gaskraftwerke, die sich im Moment wegen des Kohlebooms kaum rentieren.

Jetzt sind die Mitgliedsstaaten gefragt

Nachdem das Europaparlament der Reform zugestimmt hat, sind jetzt die Mitgliedsstaaten gefragt. Es ist schwer zu sagen, wie es dort weitergeht. Denn die einzelnen Regierungen sind sehr unterschiedlich motiviert, wenn es um Klimaschutz geht. Die Bandbreite reicht von Ländern wie Dänemark, die ganz auf erneuerbare Energien setzen, bis hin zu Polen, das seine vielen Kohlekraftwerke schützen will. Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard hofft trotz der Unterschiede auf eine Einigung auf möglichst hohem umweltpolitischem Niveau. Für sie ist der Emissionshandel als wichtigstes Instrument europäischer Klimaschutzpolitik ein absolutes Prestigeprojekt der EU, das weltweit Interesse und Nachahmer findet. Wenn der Emissionshandel seine Lenkungswirkung verfehle, sieht sie die Glaubwürdigkeit dahin.