Europa will globalen Rettungsschirm
31. März 2012
In den Nachrichten den dänischen Fernsehens wurde am Samstagmorgen (31.03.) gemeldet: "6 Billionen zur Rettung der Euro-Zone beschlossen!" Dass die Summe in der Landeswährung, nämlich in Dänischen Kronen beziffert wurde, sagte der Fernsehmoderator süffisant lächelnd erst im nächsten Satz. Sechs Billionen Kronen entsprechen tatsächlich 800 Milliarden Euro, auf die sich die Finanzminister der Euro-Zone als Höchstbetrag zur Eindämmung der Schuldenkrise geeinigt hatten. Um die internationalen Finanzmärkte und die Politiker in den USA zu beeindrucken, hatten die Finanzminister den Betrag schnell in US-Dollar umgerechnet. Mit diesem Trick konnten sie dann das Zauberwort "Billion" verwenden. 1,1 Billionen Dollar sind ungefähr 800 Milliarden Euro. Den Rechentrick machte das dänische Fernsehen mit seiner Schlagzeile noch einmal augenfällig.
"Höhe der Mauer nicht entscheidend"
Der Betrag sei eigentlich auch egal, meinte in Kopenhagen Jörg Asmussen, der im Vorstand der Europäischen Zentralbank sitzt. Asmussen sagte, kein Betrag, egal wie hoch, reiche zur Rettung von Schuldenstaaten, wenn Reformen nicht angepackt würden. "Keine Brandmauer, so groß sie auch sein mag, kann jemals Reformen in den Mitgliedsstaaten ersetzen'", so Asmussen. "Das heißt: Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulse können niemals durch eine Brandmauer ersetzt werden.“
Jens Weidmann, der Präsident der deutschen Zentralbank, fügte hinzu, mit dem Rettungsfonds sei lediglich Zeit gekauft worden. "Entscheidend ist, dass die Ursachen der Krise angegangen worden sind." Haushaltskonsolidierung und Reformen machten in Italien und Spanien zum Beispiel gute Fortschritte, meint Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In Spanien seien die Reformen zwar schmerzhaft und schwer umzusetzen, aber eben auch notwendig.
Europäer wollen globale Brandmauer
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, begrüßte die Beschlüsse von Kopenhagen. Damit sei es einfacher, "mehr Geld für die Rettungsmaßnahmen einzusammeln." Mitte April soll das Ausleihevolumen des weltweit agierenden Währungsfonds um rund 460 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dieses Geld könnte dann im Falle einer Verschärfung der Staatsschuldenkrise nach Europa fließen. 150 Milliarden dieser Summe wollen die 17 Euro-Staaten dem IWF in Form von Krediten zur Verfügung stellen. Der Rest soll von außereuropäischen Staaten, Schwellenländern und nicht zuletzt den USA kommen. Der EU-Währungskommissar sagte in Kopenhagen, Europa habe jetzt seinen Teil getan.
Für Anders Borg, den schwedischen Finanzminister, ist klar, das die G20, die Gruppe der wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer, ein Interesse an einem zahlungsfähigen Europa haben muss. "Die Effekte einer verschärften Euro-Krise wären ganz klar auch in Lateinamerika zu spüren, aber auch in Osteuropa. Deshalb ist es in jedermanns Interesse, eine Lösung zu finden. Die Verhandlungen werden aber noch dauern", sagte Anders Borg der Deutschen Welle.
Bundesbank will Bundestag einbinden
Der deutsche Anteil an der Aufstockung des IWF-Kapitals wird rund 40 Milliarden Euro betragen. Dieses Geld soll die Bundesbank als Kredit an den Fonds in Washington geben. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte in Kopenhagen auf Nachfrage, dass die unabhängige Bundesbank bereit sei, diesen Schritt zu tun. Da die Aktion aber mit Risiken für die Bilanz der Bundesbank verbunden ist, möchte Weidmann dafür ein Mandat des Parlaments haben. Ob der Bundestag in Handlungen der Zentralbank eingebunden werden soll, ist aber innenpolitisch umstritten.
"Märkte sind nicht schlau"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ärgerte sich in Kopenhagen darüber, dass nur über Milliardensumme geredet und immer neue Erwartungen für noch größere Rettungsfonds geschürt würden. Es ginge aber vielmehr darum, durch Wirtschaftsreformen das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzuerobern. Die Finanzmärkte seien nicht besonders schlau, kritisierte Schäuble im Gespräch mit Studenten an der Universität Kopenhagen. "Ich glaube nicht an die Vernunft der Märkte. Sie sind sehr empfindlich, bekommen aber auch lange Zeit nichts mit. Wenn sie jedoch irgendwann reagieren, dann übertreiben sie sofort. Jetzt geht es darum, wieder Vertrauen aufzubauen." Der durchschnittliche Fonds-Manager in Singapur oder Kalifornien wisse gar nicht, wer Mitglied in der Euro-Währungsgemeinschaft sei. Alle hielten nur Deutschland für sicher, was sich in den absurd niedrigen Zinssätzen für deutsche Staatsanleihen spiegele.
Keine Fortschritte bei Finanzmarktsteuer
Heftig gerungen haben die Finanzminister in Kopenhagen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Im grundsätzlichen Streit um den Sinn dieser Steuer auf Börsengeschäfte und Spekulation mit Derivate gab es aber keine Fortschritte. Lediglich eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, die verschiedene Modelle durchrechnen soll. Der deutsche Ressortchef Schäuble tritt für eine umfassende Steuer ein, um die Finanzmärkte "fair" an den Kosten der Krise zu beteiligen. Großbritannien und die Mehrheit der EU-Staaten lehnen diese Steuer ab. Vielleicht wird es zunächst eine abgespeckte Version der Steuer geben, an der nicht alle EU-Staaten teilnehmen. Der Bundesfinanzminister will notfalls auch mit einer kleinen Gruppe von Willigen starten. Der britische Finanzminister George Osborne sagte, es sei "höchst unwahrscheinlich", dass sein Land bei den Steuerplänen mitmacht.
Bundesbank-Präsident Weidmann ist bei der Finanztransaktionssteuer skeptisch. Ihre Wirkung auf die Finanzmärkte sei möglicherweise destabilisierend. Die Kosten würden sicherlich an Verbraucher, also Anleger und Firmen weitergereicht. Aus Weidmanns Sicht sollten sich die Finanzminister wohl eher auf eine Konsolidierung der Banken in Europa konzentrieren. Die Finanzmarktsteuer ist aber populär. Sie erinnert an die Tobin-Steuer zur Abschöpfung von Spekulationsgewinnen, die von Globalisierungs-Kritikern schon lange gefordert wird. Auch die EU-Kommission und das Europäische Parlament wollen die Steuer einführen. Weltweit aber hat das Vorhaben wenig Chancen.
Nachfolge für Juncker nicht entschieden
Personalentscheidungen haben die Finanzminister verschoben. Gesucht wird ein neuer Präsident für die 17 Euro-Staaten. Der jetzige Vorsitzende, Jean Claude Juncker, hatte seinen Rückzug für Juni angekündigt. Dem luxemburgischen Ministerpräsidenten geht es gesundheitlich schlecht. Gute Chancen hat Wolfgang Schäuble. Der 69-Jährige traut sich den einflussreichen Job zu. Kritiker bezweifeln, ob es gut wäre, den Vertreter des größten Nettozahlers bei den Rettungschirmen auch gleich zum Vorsitzenden des Entscheidungsgremiums zu machen. Einige andere mögliche Kandidaten haben bereits abgewunken. Der Posten soll jetzt erst nach den französischen Präsidentschaftswahlen im Paket mit drei weiteren Spitzenpositionen in europäischen Institutionen vergeben werden.