Europa jagt Assads Folterer

Mehr als 800.000 Geheimdokumente aus dem syrischen Sicherheitsapparat sind mittlerweile in der Hand von Nichtregierungsorganisationen aus dem Westen. Sie stammen aus den Büros der Sicherheitsdienste, die während des Krieges zeitweise von der syrischen Opposition kontrolliert worden sind. Nichtregierungsorganisationen haben sie aus Syrien herausgeschmuggelt. Das in Washington angesiedelte "Syrische Zentrum für Gerechigkeit und Verantwortung" (Syria Justice and Accountability Centre, SJAC) hat jetzt erstmals eine Analyse seiner Dokumente herausgegeben, die nachzeichnet, wie die politische Verantwortung für die Folterungen mit Beginn der regierungskritischen Proteste 2011 bis in die syrische Staatsspitze reicht. "Erstmals in der Geschichte Syriens werden jetzt Dokumente veröffentlicht, die die Verstrickungen der höchsten Ebenen der syrischen Regierung beweisen", sagt SJAC-Direktor Mohammad Al Abdallah. Seine Organisation verfügt über mehr als 480.000 Seiten aus dem syrischen Sicherheitsapparat, deren Analyse in den am Dienstag veröffentlichten Bericht "Walls Have Ears" ("Mauern haben Ohren") eingeflossen ist. Die meisten kamen ab 2013 aus Tabka und aus Al Rakka sowie 2015 aus Idlib, nachdem die syrischen Sicherheitskräfte von dort vertrieben worden waren.

Namensliste zur Verfolgung von Regimegegnern

Die Studie belegt die "Entscheidungsprozesse der syrischen Geheimdienst-Abteilungen, ernste Menschenrechtsverletzungen, aber auch in welchem Umfang diese Geheimdienste in jeden Bereich des Alltagslebens in Syrien eingreifen", heißt es in dem Bericht, der zudem zeigt, wie die syrischen Geheimdienste von 2011 an Listen mit Namen von Regimegegnern angelegt haben. In einem Schreiben vom 13. Juni 2011 fordert der Direktor des politischen Geheimdienstes alle Abteilungsleiter auf, "binnen 24 Stunden" alle Informationen über die jeweiligen Protagonisten der Anti-Assad-Proteste zu liefern. Viele wurden verhaftet und schließlich gefoltert. Das belegen auch die mehr als 26.000 Bilder, die ein ehemaliger syrischer Fotograf der Militärpolizei mit französischer Hilfe aus Syrien herausschmuggeln konnte und die heute Polizeiermittlern und Staatsanwaltschaften in mehreren europäischen Staaten als Ermittlungsgrundlage dienen - auch denen in Deutschland.

Beweise für eine Anklage gegen Assad

Die umfangreichste Dokumentation hütet allerdings eine in Europa beheimatete Stiftung, von der nur selten etwas an die Öffentlichkeit dringt: Die in den Niederlanden registrierte "Kommission für internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht" (Commission for International Justice and Accountability) hat nach Beginn des Syrien-Krieges mehr als 800.000 geheime Dokumente aus Syrien herausgeschmuggelt, die mehrere Dutzend Analysten seither auf strafrechtlich relevante Vorgänge prüfen - finanziell unterstützt von mehreren europäischen Regierungen, darunter die Großbritanniens und Deutschlands. Auf dem Schreibtisch von Stiftungs-Direktor William Wiley liegt ein Organigramm, das seine Ermittler angefertigt haben: über die Befehlskette der vier syrischen Geheimdienste und ihren Unterabteilungen in den Städten und einzelnen Provinzen des Landes bis hinauf zur sogenannten "zentralen Krisenmanagement-Zelle" ("Central Crisis Management Cell"), die von der sozialistischen Baath-Partei Syriens eingerichtet worden war, um die Aufstände im Land zu bekämpfen. An ihrer Spitze: Staatspräsident Baschar al-Assad. Wiley war früher UN-Ermittler beim internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien und dem Ruanda-Tribunal in Den Haag. Als er gegen den damaligen Führer der bosnischen Serben Radovan Karadzic wegen der Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajewo ermittelte, gab es keine Dokumente. Das ist heute anders. Wiley verweist auf ein Protokoll vom Treffen der "zentralen Management-Zelle" vom 5. August 2011, nach dem die Staatsspitze "tägliche Razzien gegen Veranstalter von Protesten" anordnete und gegen "jene, die das Image Syriens in ausländischen Medien schädigen".

Befehl zur Verfolgung der Opposition

Wenn man verstehen will, wie die Tausenden Folteropfer in Syrien zu Tode kamen, müsse man "mit diesem Dokument beginnen", sagt Wiley im Gespräch mit der Deutschen Welle. "In vielen Fällen ging es um ganz normale Leute, die nicht einmal politisch engagiert waren, aber eventuell jemanden kannten, der sich politisch für die Opposition eingesetzt hat." Der ehemalige UN-Ermittler ist überzeugt, dass die Dokumente ausreichen, um Präsident Assad vor ein internationales Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bringen zu können - dann, wenn Assad von seinen Verbündeten aufgefordert wird, ins Exil zu gehen. "Wir haben Beispiele: Laurent Gbabgo, der ehemalige Präsidenten der Elfenbeinküste, trat zurück und endete in Den Haag. Oder Charles Taylor: Der frühere Präsident Liberias wanderte direkt aus dem Exil ins Gefängnis."

Er glaube, dass dem syrischen Präsidenten Assad ein ähnliches Schicksal blühe: "Die Beweislage der Mittäterschaft von Präsident Assad an abscheulichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist unzweifelhaft." Bei einer Anklage käme es auf die Dokumente aus dem syrischen Sicherheitsapparat an. Bereits jetzt dienen sie als Grundlage für mehrere Anklagen in Europa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Frankreich nahmen Polizisten Anfang des Jahres einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter fest, Deutschland zwei weitere, darunter Anwar R. in Berlin, der seither in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, als Leiter einer Geheimdienstabteilung in Damaskus für Folter mitverantwortlich zu sein. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte Wiley, dass Europas Ermittlungsbehörden gegen "zehn bis zwölf ähnlich hochrangige Verantwortliche wie Anwar R." ermittelten. Und: "Da könnten mehr in Europa sein. Ganz sicher viel mehr außerhalb Syriens. In der Türkei oder sonst wo im Nahen Osten." Er ist überzeugt, dass es in den nächsten Jahren immer mehr Gerichtsprozesse in Europa gegen die Täter des syrischen Folter-Regimes geben wird.