EU-Milliarden für die Ukraine

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte der Ukraine Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre in Aussicht. Die Ukraine-Krise bedeute eine echte Gefahr für den Frieden in Europa, sagte Barroso zur Begründung für diese überraschend hohe Zusage.

Die von russischen Energielieferungen abhängige Ukraine steht nach eigenen Angaben vor dem Staatsbankrott. Die USA haben der ehemaligen Sowjetrepublik bereits eine Milliarde Dollar (726 Millionen Euro) Hilfe für die Energieversorgung zugesagt. Diesen Weg schlägt auch die EU ein. "Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren", hob Barroso hervor.

Konten werden eingefroren

Außerdem entschied die Kommission, die Konten von 18 Ukrainern in EU-Ländern einzufrieren. Diese Personen werden für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen während der politischen Umwälzungen in dem Land verantwortlich gemacht. Die Namen der Betroffenen sollen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, wie in Brüssel weiter mitgeteilt wurde.Offen ist, ob die Sanktionen auch auf den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch oder Angehörige seiner Familie zielen.

Während aus den USA und auch aus einigen EU-Staaten Forderungen nach Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Vorgehens auf der Krim lauter werden, verhält sich die Bundesregierung bislang bei diesem Thema abwartend. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Michael Spindelegger, jede Lösung sei nur mit Russland möglich. Die Bundesregierung wolle alles daran setzen, dass diese Krise möglichst ohne weitere Eskalation gelöst wird.

Berlin fordert Deeskalation

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland zum Verzicht von Provokationen jedweder Art auf. "Russland muss auch alles unterlassen - jeden Nadelstich, der zur Destabilisierung führen könnte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Komme es aber nicht zu einer Deeskalation, stehe das Thema Sanktionen auf der Tagesordnung des EU-Gipfels an diesem Donnerstag, führte Seibert aus. Wegen der Vorbereitung auf den Gipfel sagte Merkel kurzfristig einen Auftritt beim "politischen Aschermittwoch" ihrer CDU in Mecklenburg-Vorpommern ab.

Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ausbruch der Krise will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag nach Moskau reisen. Möglich ist, dass der SPD-Chef auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht. Putin wandte sich unterdessen gegen eine Ausweitung des Ukraine-Konflikts auf die Wirtschaftsbeziehungen. "Wir müssen die Dinge nicht aufschaukeln", sagte der Kremlchef. "Wir müssen mit unseren traditionellen Partnern zusammenarbeiten." Man müsse die komplizierte Situation nicht erschweren.

Bereitschaft zum Einlenken ließ Russland aber nicht erkennen. Weiterhin bestreitet Moskau, dass es sich bei den bewaffneten Gruppen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim um russische Soldaten handelt. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland habe auf diese Selbstverteidigungskräfte keinen Einfluss.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew besetzten russisch-sprachige Uniformierte Teile von zwei Raketenstützpunkten der ukrainischen Armee auf der Krim. Die Motive der bewaffneten Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien unklar. Das Ministerium machte das russische Militär für die Besetzung verantwortlich. Medienberichten zufolge sind immer mehr ukrainische Kasernen auf der Krim von der Versorgung abgeschnitten.

Um die Lage auf der Krim zu klären, sind unbewaffnete Militärbeobachter die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, (OSZE) auf dem Weg in die südukrainische Hafenstadt Odessa. Unklar ist bislang, ob die Gruppe aus 35 Experten tatsächlich Zugang zur Krim bekommt. Unter den Beobachtern sind auch zwei Soldaten der Bundeswehr.

wl/kle (dpa, afp, rtr)