Europäische Bankenaufsicht kommt
15. Oktober 2013
Die Europäische Union hat sich endgültig auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Das erklärte die litauische Ratspräsidentschaft in Luxemburg am Rande des EU-Finanzministertreffens. 130 Großbanken der Eurozone sollen vom kommenden Herbst an direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte vor dem Beschluss, die Notenbank könne nun mit den praktischen Dingen anfangen, also Mitarbeiter einstellen oder Gebäude anmieten. Ziel sei es, in einem Jahr die Arbeit aufzunehmen. "Es ist ein wichtiger Tag, es ist ein guter Tag."
Keine rechtlichen Risiken
Zuletzt hatte Großbritannien wegen Vorbehalten seines Parlaments die letzte Zustimmung im Ministerrat für Wochen verzögert. Das Europaparlament gab bereits im September grünes Licht. Die Aufsicht ist die erste Säule der europäischen Bankenunion. Mit dem Riesenvorhaben soll verhindert werden, dass Banken in neue Schieflagen kommen und damit ganze Staaten gefährden.
Umstritten unter den Ressortchefs ist weiter die zweite Säule der Bankenunion, ein gemeinsames System zur Sanierung oder Schließung von maroden Banken. "Wir wollen schnell eine Lösung erreichen auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage. Wir werden keinerlei rechtliche Risiken eingehen können. Das wäre die schlechteste Lösung für die Finanzmärkte", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Luxemburg.
ul/sti (dpa)